Wie gilt das Wettbewerbsverbot für alle Arbeitnehmer?
Das Wettbewerbsverbot gilt entsprechend den §§ 60 ff. HGB für alle Arbeitnehmer und muss nicht gesondert im Arbeitsvertrag ausgewiesen werden. Bei einem Verstoß des Arbeitnehmers liegt ein wichtiger Grund für die Kündigung vor, der auch Schadensersatzforderungen begründen kann.
Warum muss der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an dem Wettbewerbsverbot haben?
Der Arbeitgeber muss ein berechtigtes geschäftliches Interesse an dem Wettbewerbsverbot haben; beispielsweise weil er befürchten muss, dass der Arbeitnehmer Geschäftsgeheimnisse weitergibt oder den eigenen Kundenkreis bewirbt.
Warum dürfen Arbeitnehmer während der Ferien nicht arbeiten?
Grundsätzlich schreibt das Bundesurlaubsgesetz vor, dass Arbeitnehmer während der Ferien keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit ausüben dürfen. Das heißt: Arbeitnehmer dürfen ein bisschen arbeiten, sofern dies der Erholung im Urlaub nicht entgegensteht.
Ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet den Grund für die Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen?
Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet gegenüber dem Arbeitgeber den Grund für die Erkrankung bzw. die Diagnose der Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen. § 5 Abs. 1 Satz 5 des Entgelfortzahlungsgesetz regelt zwar etwas über die Angabe des Grundes der Erkrankung, aber nicht gegenüber dem Arbeitgeber.
Ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ungültig?
Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot muss in schriftlicher Form von Ihrem Arbeitgeber unterschrieben vorliegen. Dafür kann eine separate Vereinbarung oder eine Urkunde ausgehändigt werden, es reicht aber auch eine Wettbewerbsklausel im Arbeitsvertrag. Gibt es keine schriftliche Vereinbarung, ist das Wettbewerbsverbot ungültig.
Kann der Arbeitgeber gegen das Wettbewerbsverbot Klagen?
Verstoßen Sie gegen das Wettbewerbsverbot, sind Sie dem Arbeitgeber gegenüber schadensersatzpflichtig, das gilt sowohl für das gesetzlich als auch das nachvertragliche Wettbewerbsverbot. Zum einen kann der Arbeitgeber auf Unterlassung von Wettbewerb klagen.
Wie kann ein Wettbewerbsverstoß des Arbeitnehmers nach sich ziehen?
Darüber hinaus kann ein Wettbewerbsverstoß des Arbeitnehmers auch Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers nach sich ziehen. Dies gilt nicht, solange es sich bei den Tätigkeiten des Arbeitnehmers um Nebentätigkeiten handelt, die oftmals in Arbeitsverträgen erlaubt und von Arbeitgebern genehmigt werden.