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Wie erhält die Staatsanwaltschaft Zeugenvernehmung?
Die Staatsanwaltschaft erhält den Vorgang nach Abschluss der Ermittlungen und führt ihn dort unter ihrem eigenen Aktenzeichen, das Sie bei Bedarf von der Polizei erfahren. Eine erste Zeugenvernehmung erfolgt meist bei der Polizei. Dazu erhalten Sie von der Polizei eine Vorladung.
Wie erfolgt die Benennung eines Zeugen?
Die Benennung eines Zeugen erfolgt zunächst durch die Angabe des vollständigen Vor- und Nachnamens. Darüber hinaus ist die ladungsfähige Anschrift des Zeugen anzugeben. Als ladungsfähige Anschrift ist grundsätzlich die Privatanschrift des Zeugen anzugeben. Die Anschrift des Arbeitgebers genügt nur in Einzelfällen.
Ist die Partei nicht in der Lage den Namen und die Anschrift des Zeugen zu benennen?
Ist die Partei nicht in der Lage, den Namen und die Anschrift des Zeugen in der vorbezeichneten Form zu benennen, weil dieser noch nicht ermittelt werden konnte, so bleibt es der Partei unbenommen, diesen zunächst als Zeugen „N.N.“ zu bezeichnen. Erforderlich ist allerdings, dass das Hindernis, den Zeugen zu benennen, noch behoben werden kann.
Welche Rechte und Pflichten hat der Zeuge bei seiner Aussage?
Die Rechte und Pflichten des Zeugen bei seiner Aussage. Dabei ist er zur Wahrheit verpflichtet, worüber er in der Verhandlung durch den Richter ausdrücklich belehrt wird. Im Falle einer Falschaussage macht der Zeuge sich strafbar und kann mit mindestens drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden.
Kann die Polizei selbstständig weitere Ermittlungen führen?
Das kann auch bedeuten, dass die Polizei selbstständig weitere Ermittlungen, für die sie nicht selbst zuständig ist, in die Wege leitet, bspw. eine Hausdurchsuchung. Hierfür ist dann, je nach genauer Kompetenzverteilung, die Mitwirkung von Staatsanwaltschaft und/oder Gericht notwendig.
Wie liest der Staatsanwalt die Akten der Polizei?
Nun liest der Staatsanwalt zunächst die Akten der Polizei (die nun die Akten der Staatsanwaltschaft sind), um mit dem Verfahren vertraut zu werden. Anhand dessen erfolgt in der Regel eine erste eigene rechtliche Bewertung. Anschließend wird die Staatsanwaltschaft, wenn an dem Verfahren „etwas dran ist“, weitere Ermittlungen anstellen.
Wie kann die Staatsanwaltschaft Delikte verfolgt werden?
Bestimmte Delikte können durch die Privatklage verfolgt werden, bei der der Geschädigte selbst die Rolle des Anklägers übernehmen kann. In solchen Fällen nimmt sich die Staatsanwaltschaft der Sache nur an, wenn dies in einem besonderen öffentlichen Interesse liegt, also nicht nur die privaten Interessen des Geschädigten betroffen sind.