Wer haftet nach ProdHaftG?

Wer haftet nach ProdHaftG?

Jeder Hersteller eines Produktes haftet für die Fehler des Produkts. Auch der Importeur der Ware und derjenige, der sein Logo oder seine eigene Marke am Produkt des Herstellers anbringt (sogenannter Quasi-Hersteller) fallen unter den Begriff des Herstellers.

Wann verjähren Produkthaftungsansprüche?

Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren einerseits drei Jahre ab Kenntnis des Schadens und der Schädigerin/des Schädigers, andererseits zehn Jahre nachdem das Produkt in Verkehr gebracht wurde. Eine Klage ist vor Ablauf dieser Fristen einzubringen.

Warum haftet der Arbeitgeber für Sachschäden?

Für Sachschäden haftet der Arbeitgeber immer, wenn er den Schaden schuldhaft mit verursacht hat, also zumindest fahrlässig gehandelt hat. Der Arbeitgeber haftet aber auch verschuldensunabhängig, wenn ein Sachschaden an den persönlichen Dingen des Arbeitnehmers eintritt, die dieser für betriebliche Belange einsetzt.

Wie haftet ein Mitarbeiter für alle Personen und Sachschäden?

Prinzipiell haftet ein Mitarbeiter für alle von ihm verursachten Personen- und Sachschäden. Aber die Arbeitnehmerhaftung ist eingeschränkt. Folgende Kriterien werden dabei herangezogen:

Wann kommt es zu einer Haftung für einen Personenschäden?

Danach kommt es zu einer Haftung des Arbeitnehmers nur dann, wenn ein Personenschaden entstanden ist und der Arbeitnehmer den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat. Auch bei einem allgemeinen Wegeunfall haftet der Arbeitnehmer grundsätzlich selbst. Für alle anderen Personenschäden kommt hingegen die betriebliche Unfallversicherung auf.

Wie unterscheiden sich Haftpflichtversicherungen und Sachschäden?

Haftpflichtversicherungen, sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich, unterscheiden zwischen den verschiedensten Sachschäden. Das Thema Sachschäden und Haftpflichtversicherung, gleich ob privater oder gewerblicher Vertrag, sind in der Regel untrennbar miteinander verbunden.

Wann greift die Produkthaftung?

Eine Produkthaftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz tritt immer dann ein, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Es gibt ein Produkt im Sinne des ProdHaftG (§2). Es kann ein Fehler an diesem Produkt nachgewiesen werden (ProdHaftG , §3). Ein Sachschaden oder Körperschaden beim Endabnehmer besteht.

Welche Haftungssubjekte haften nach dem BGB?

Das BGB stellt verschiedene Haftungssubjekte vor. Nach BGB haften Organmitglieder eines Vereins für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Schaden. In Abs. 1 BGB ist die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht vorgesehen.

Was ist die Haftung für Pflichtverletzungen im Schadensfall?

Haftung ist das Eintreten müssen für schuldhafte Pflichtverletzungen im Schadensfall – Verpflichtung zum Schadensersatz. Für die Haftungsbegründung ist es erforderlich, dass ein Personen, Sach- oder Vermögensschaden eingetreten ist. Auch ein pflichtwidriges Unterlassen einer erforderlichen Handlung kann zur Haftung führen.

Warum ist der Haftungsausschluss unwirksam?

Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Haftungsausschluss für mittelbare Schäden wie entgangenen Gewinn und Produktionsausfallschäden deshalb unwirksam, da der zu ersetzende vertragstypisch vorhersehbare Schaden auch mittelbare – und Folgeschäden umfasse.

Welche Haftungsgrundlagen kennt das Zivilrecht?

Zivilrecht. Das Zivilrecht kennt die Haftung in Form eines Dualismus von zwei unterschiedlichen Haftungsgrundlagen, nämlich entweder für die Erfüllung einer Pflicht persönlich oder mit dem Vermögen bei vertraglicher Haftung einstehen zu müssen oder außervertraglich zum Schadensersatz verpflichtet zu sein.

Wann verjährt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz?

Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG) § 12 Verjährung. (1) Der Anspruch nach § 1 verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Ersatzberechtigte von dem Schaden, dem Fehler und von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen.

Was fällt unter Produkthaftung?

Unter Produkthaftung versteht man die Haftung des Herstellers für Personen- und Sachschäden, die aus der Benutzung eines fehlerhaften Produkts resultieren. Die Ansprüche entstehen unabhängig davon, ob zwischen Hersteller und Endkunde ein Vertrag geschlossen wurde. Geregelt sind sie im Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).

Was ist ein Fehler im Sinne des Produkthaftungsrechts?

§ 1 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG regelt die generelle Haftung: »Wird durch den Fehler eines Produktes jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produktes verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen«.

Wer haftet für Konstruktionsfehler?

Der Hersteller haftet für einen schuldhaften Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten bei der Konstruktion des Produktes.

Wer kommt für die Haftung grundsätzlich in Frage?

Die Haftung gilt nach § 4 ProdHaftG sowohl für den Hersteller der Sache als auch für Importeure, Personen, die sich als Hersteller ausgeben, sowie den Händler. Seine Haftung kann jedoch ausgeschlossen werden, wenn er den eigentlichen Hersteller innerhalb eines Monats benennen kann.