Was passiert, wenn der Arbeitgeber die Aufhebung nicht akzeptiert?

Was passiert, wenn der Arbeitgeber die Aufhebung nicht akzeptiert?

Was passiert, wenn der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag nicht akzeptiert? Ein Aufhebungsvertrag wird grundsätzlich im gegenseitigen Einverständnis vereinbart. Kommt der Arbeitgeber Ihrer Bitte nach einem Aufhebungsvertrag nicht nach, bleibt in letzter Konsequenz meist nur die Kündigung.

Ist ein neuer Arbeitsvertrag erforderlich?

Ein neuer Arbeitsvertrag ist bei Betriebsübergang eigentlich nicht erforderlich, schließlich gehen gemäß § 613a BGB die Rechte und Pflichten auf den Erwerber über. Dementsprechend übernimmt dieser die bestehenden Arbeitsverhältnisse. In der Praxis bevorzugen neue Betriebsinhaber allerdings oftmals den Abschluss neuer Arbeitsverträge.

Hat der Arbeitsvertrag mit dem bisherigen Arbeitgeber bestand?

Tun sie dies, hat der Arbeitsvertrag mit dem bisherigen Arbeitgeber Bestand, wodurch der Eindruck entstehen könnte, dass die Betriebsübernahme keinen Einfluss auf das Arbeitsverhältnis hat. Dem ist allerdings nicht so, denn durch die Veräußerung des Betriebs gibt es beim alten Arbeitgeber mitunter keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr.

Kann der neue Arbeitgeber einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben?

Diese kommen häufig in leicht geänderter Form daher, wodurch der Arbeitnehmer zuweilen schlechter gestellt wird. Die Rechtsprechung räumt dem neuen Arbeitgeber zwar ein Recht auf Vertragsänderung ein, der Arbeitnehmer kann allerdings nicht dazu verpflichtet werden, einen neuen Arbeitsvertrag zu unterschreiben.

Was muss der Arbeitgeber hierfür hinweisen?

Im Kündigungsschreiben muss der Arbeitgeber darauf hinweisen, dass es sich um eine Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen handelt. Des Weiteren bedarf es eines Verweises darauf, dass der Arbeitnehmer hierfür die Kündigung nicht gerichtlich anfechten darf ( Klageverzichtsvertrag ).

Ist eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlaubt?

Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlaubt das Arbeitsrecht auch dann, wenn die Kündigung aus betrieblichen Gründen erfolgt. Diese müssen sich durch ihre Dringlichkeit auszeichnen und stellen nicht den einzigen Fallstrick bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber dar.

Kann der Arbeitgeber den Zugang der Kündigung beweisen?

Der Arbeitgeber kann den Zugang der Kündigung nicht beweisen und hat insoweit keinen Nachweis Für den Arbeitgeber kann es mit einem erheblichen Risiko behaftet sein, wenn er die Kündigung mit einfacher Post zugestellt.

Was ist eine Hinweispflicht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?

Sollte sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer ein Aufhebungsvertrag in Betracht kommen, steht der Arbeitgeber in der sogenannten Hinweispflicht. Der Arbeitgeber muss Sie darauf hinweisen, dass von der Agentur für Arbeit eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld verhängt werden kann.

Wie kann der Arbeitgeber den Auflösungsvertrag unterschreiben?

Es macht allerdings häufig Sinn, den Arbeitgeber erneut auf die Situation und den Aufhebungsvertrag vom Arbeitnehmer anzusprechen. Wenn der Arbeitnehmer ihm deutlich machen kann, weshalb er den Auflösungsvertrag so dringend wünscht, kann der Arbeitgeber oftmals umgestimmt werden und unterschreibt das Dokument.

Kann der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag unterschreiben?

Gemäß § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) muss der Aufhebungsvertrag nämlich von beiden Seiten unterschrieben werden. Ist der Arbeitgeber verhindert, kann auch ein Mitarbeiter der Personalabteilung den Auflösungsvertrag unterschreiben.