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Was ist eine zufällige Verschlechterung?
Unter der Gefahr des zufälligen Untergangs, einem unbestimmten Rechtsbegriff des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), ist die von keiner Vertragspartei zu vertretende Unmöglichkeit der Leistungserbringung zu verstehen. Diese Gefahr trägt grundsätzlich nach § 326 Abs.
Wann ist 447 anwendbar?
Merke: § 447 BGB liegt nur vor, wenn die Sache durch Zufall untergeht. Zufall liegt vor, wenn keiner der beiden Parteien den Untergang bzw. die Verschlechterung zu vertreten hat.
Wer trägt Versendungsrisiko?
Der Verkäufer trägt im Grundsatz beim Kaufvertrag die sog. „Leistungsgefahr“ – auch „Versendungsrisiko“ genannt. Gemäß § 446 BGB geht diese Gefahr erst zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware auf den Käufer über.
Wann ist der Gefahrübergang?
Der Gefahrübergang findet etwa beim Kaufvertrag gemäß § 446 BGB grundsätzlich mit der Übergabe statt. 2 BGB jedoch grundsätzlich nicht beim Verbrauchsgüterkauf: Bestellt ein Verbraucher bei einem Unternehmer eine Sache, so geht die Gefahr erst über, wenn der Verbraucher die Sache erhalten hat.
Wie Sachmangel beweisen?
Bei einer defekten Ware muss laut dem BGH nun der Händler beweisen, dass die Ware bei Lieferung in Ordnung war (also kein so genannter „Sachmangel“ vorlag). Außerdem muss er beweisen, dass der Defekt verursacht wurden, nachdem der Kunde sie erhalten hat (etwa weil der Kunde sie falsch bedient hat).
Wann geht die Preisgefahr über?
Allgemein geht die Preisgefahr auf den Käufer nach § 326 Abs. 2 S. 1 BGB über, wenn er durch Nichtabnahme der ihm richtig angebotenen Leistung oder durch Unterlassen seiner Mitwirkung gemäß den §§ 293 ff. BGB in Annahme- oder Gläubigerverzug gerät.
Welche Aussage trifft auf den gefahrenübergang zu?
Der Gefahrübergang findet etwa beim Kaufvertrag gemäß § 446 BGB grundsätzlich mit der Übergabe statt. Gerät der Käufer, der Gläubiger der Hauptleistungspflicht ist, mit der Annahme in Verzug, geht die Gefahr ebenfalls auf ihn über. Wird die Sache zerstört, muss er den Kaufpreis trotzdem zahlen.
Wer trägt die Leistungsgefahr?
Der Gläubiger trägt die Leistungsgefahr. Allerdings wird er grundsätzlich auch von seiner Verpflichtung frei, wenn sich die Leistungsgefahr realisiert, § 326 I BGB.