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Was ist eine vorläufige Unterbringung wegen Gefahr im Verzug?
Besteht Gefahr im Verzug (z.B. akute Selbstmordgefahr) und ist es deshalb nicht mehr möglich, das Betreuungsgericht einzuschalten, kann der Betreuer die Unterbringung des Betreuten ohne vorherige Genehmigung des Betreuungsgerichts veranlassen. Die Genehmigung ist aber unverzüglich nachzuholen.
Was sind Voraussetzungen für eine vorläufige Unterbringung?
Voraussetzung für die einstweilige Anordnung ist, dass dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringungsmaßnahme gegeben sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht (§ 331 S. 1 Nr. 1 FamFG).
Was kann man gegen eine zwangseinweisung tun?
Gegen den Unterbringungsbeschluss kann das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt werden. Diese können Sie selbst (bzw. Ihr Anwalt) oder nahe Angehörige, Behörden, Heimleiter oder der Verfahrenspfleger einlegen. Sie haben nach Bekanntgabe einer einstweiligen Anordnung eine 14-tägige Frist, die Beschwerde einzulegen.
Wann handelt es sich um eine Unterbringung?
Unterbringung nennt man das Einweisen und Festhalten eines Menschen in einer geschlossenen Einrichtung bzw. in einer geschlossenen Abteilung einer Einrichtung. „Einrichtung“ heißt hier: Klinik oder Heim. Mit Unterbringung ist in diesem Zusammenhang immer eine Zwangs-Unterbringung gemeint.
Wann kann jemand untergebracht werden?
Die strafrechtliche Unterbringung ist möglich (§ 63 StGB), wenn ein psychisch kranker Straftäter weitere erhebliche Straftaten zu begehen droht und schuldunfähig (§ 20 StGB) ist. Diese Freiheitsentziehung erfolgt aufgrund strafgerichtlicher Entscheidung im Rahmen des Maßregelvollzugs.
Wann ist eine Betreuung aufzuheben?
(1) 1Die Betreuung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. (2) 1Ist der Betreuer auf Antrag des Betreuten bestellt, so ist die Betreuung auf dessen Antrag aufzuheben, es sei denn, dass eine Betreuung von Amts wegen erforderlich ist. 2Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen.
Wann kann die Behörde auf eine Anhörung verzichten?
In bestimmten Fällen kann die Behörde nach freiem Ermessen auf eine Anhörung verzichten. Wann das möglich ist, besagt § 28 Abs. 2 VwVfG: Gefahr im Verzug oder wenn ein öffentliches Interesse am Unterbleiben der Anhörung besteht Anhörung würde die Einhaltung einer wichtigen Frist gefährden
Was sind die Voraussetzungen für eine Anhörung?
I. Voraussetzungen für eine Anhörung. Grundsätzlich muss die Anhörung erfolgen, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird. Ein Beteiligter muss zu einem Verwaltungsakt angehört werden, wenn. der Verwaltungsakt in die bestehenden Rechte des Beteiligten eingreift, die bisherige Rechtsstellung zu einem Nachteil für den Beteiligten führt,
Wann kann die Anhörung nachgeholt werden?
Wurde die Anhörung des Beteiligten versäumt, kann diese bis zum Verfahrensende nachgeholt werden, um eine wirksame Heilung zu erzielen (§ 45 Abs. 1 Nr. VwVfG). Die Anhörung ist auch noch während eines Gerichtsverfahrens (z.
Was ist der Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren?
Der Anhörungsbogen im Detail. Die Anhörung im Bußgeldverfahren muss vor jedem Bußgeldbescheid stattfinden – dies kann direkt nach der fraglichen Ordnungswidrigkeit geschehen, wenn der Täter aus dem Verkehr gezogen und befragt wird, oder eben per Post durch den Anhörungsbogen.