Wann kann ein Gefangener beurlaubt werden?
(1) Ein Gefangener kann bis zu einundzwanzig Kalendertagen in einem Jahr aus der Haft beurlaubt werden. § 11 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Der Urlaub soll in der Regel erst gewährt werden, wenn der Gefangene sich mindestens sechs Monate im Strafvollzug befunden hat.
Welche soziale Hilfe kann der Gefangene in Anspruch nehmen?
Der Gefangene kann die soziale Hilfe der Anstalt in Anspruch nehmen, um seine persönlichen Schwierigkeiten zu lösen. Die Hilfe soll darauf gerichtet sein, den Gefangenen in die Lage zu versetzen, seine Angelegenheiten selbst zu ordnen und zu regeln.
Welche Beschränkungen dürfen Gefangene zugegen sein?
Soweit das Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält, dürfen ihm nur Beschränkungen auferlegt werden, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder zur Abwendung einer schwerwiegenden Störung der Ordnung der Anstalt unerläßlich sind. (1) Beim Aufnahmeverfahren dürfen andere Gefangene nicht zugegen sein.
Wie dürfen die Gefangenen Zeitungen und Zeitschriften beziehen?
Die Gefangenen dürfen auf eigene Kosten Zeitungen und Zeitschriften in angemessenem Umfang durch Vermittlung der Anstalt beziehen. Diese hat den Gefangenen auch Zugang zum Rundfunk zu ermöglichen. Insoweit sind grundsätzlich auch eigene Hörfunk- und Fernsehgeräte der Gefangenen in den Hafträumen zugelassen. Dürfen Gefangene Besuch empfangen?
Wie regelt das Gesetz den Vollzug der Freiheitsstrafe?
Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Freiheitsstrafe in Justizvollzugsanstalten und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung. Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Vollzugsziel).
Was sind die Grundlagen zu Gefangenen Räumen?
Grundlagen zu gefangenen Räumen. Ein gefangener Raum ist ein Raum, der ausschließlich durch einen anderen Raum betreten werden kann. Der Begriff stammt aus dem Arbeitsstättenrecht. Es wird vielfach versucht, ihn auf das Baurecht zu übertragen, und zwar für bauliche Situationen mit nur einem baulichen Rettungsweg.
Wie ist der Begriff „Gefangener Raum” definiert?
Der Begriff „gefangener Raum” ist nicht explizit im materiellen Baurecht, also in der Musterbauordnung oder den Landesbauordnungen bzw. den Sonderbauverordnungen definiert. Die Definition des „gefangenen Raums” findet sich in der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A2.3 „Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan”.
Was ist die Wahlbeteiligung der Gefangenen?
Die Wahlbeteiligung ist jedoch zumeist sehr gering. Ab Anfang der Siebziger Jahre änderte sich auch der Rest. Als Vollzugsziel trat die Resozialisierung in den Vordergrund, also das Ziel, dass der Gefangene nach seiner Entlassung ein selbständiges Leben in der Gesellschaft ohne Straftaten führen kann.
Wann kann der Freigänger einen Sonderurlaub gewährt werden?
(4) Freigängern (§ 11 Abs. 1 Nr. 1) kann innerhalb von neun Monaten vor der Entlassung Sonderurlaub bis zu sechs Tagen im Monat gewährt werden. § 11 Abs. 2, § 13 Abs. 5 und § 14 gelten entsprechend. Absatz 3 Satz 1 findet keine Anwendung.
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