Kann ich die Behorden verklagen?

Kann ich die Behörden verklagen?

Die Klage muss sich gegen den richtigen Gegner richten, sog. “Passivlegitimation” (Für Kenner: dieser Punkt wird teilweise auch in der Zulässigkeit geprüft). Grundsätzlich gilt: Es wird nicht die Behörde selbst verklagt, sondern deren Träger. Es reicht aber, wenn man in seiner Klage die Behörde nennt.

Wann gilt das Rechtsträgerprinzip?

Das Rechtsträgerprinzip besagt, dass die Klage gegen einen Verwaltungsakt nicht gegen die rechtlich unselbständige Verwaltungseinheit Behörde zu richten ist, die den betreffenden Verwaltungsakt erlassen hat, sondern dass der Rechtsträger dieser Behörde richtiger Beklagter einer verwaltungsgerichtlichen Klage ist.

Was regelt 78 VwGO?

165 ordnete in § 50 entsprechend § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO an, dass die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gegen die Behörde zu richten sei, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt abgelehnt oder sonst unterlassen hat.

Kann man die Behörden Frist setzen?

Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus. Angemessene Frist ist in Verwaltungsverfahren in aller Regel drei Monate.

Wer ist Klagegegner ISD 78 VwGO?

2 VwGO bestimmt sich der richtige Klagegegner vorliegend nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Danach ist die (Anfechtungs-)Klage gegen die Körperschaft zu richten, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat.

Wann braucht man ein Hilfsgutachten?

Die Frage eines Hilfsgutachtens stellt sich in der Fallbearbeitung, wenn die eigene Lösung des Falles an einer Stelle im Gutachten endet, zu der noch nicht auf alle Rechtsfragen des Sachverhalts Stellung genommen wurde.

Wie erfüllt ein Polizeibeamter den Tatbestand eines Strafgesetzes?

Erfüllt ein Polizeibeamter im Dienst den Tatbestand eines Strafgesetzes, kann er sich zunächst jedoch auf die rechtlichen Grundlagen der Polizeigesetze sowie die Strafprozessordnung berufen. Diese polizeilichen Ermächtigungsnormen führen unter Umständen zu einer Rechtfertigung seines Handelns – und damit zu einer Straffreiheit.

Was darf die Polizei bei einem Verkehrsdelikt betreten?

Bei der Ermittlung zu einem Verkehrsdelikt, etwa um den Fahrer festzustellen, darf die Polizei an der Haustür klingeln und Fragen stellen. Betreten darf sie die Wohnung ohne Zustimmung des Hausherrn aber nicht. Das gilt auch für Unternehmen, auch hier kann der Zutritt mithilfe des Hausrechts verwehrt werden.

Wie darf sich ein Polizeibeamter in der Polizei versetzen?

Nach den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder darf sich ein Polizeibeamter -auch in seiner Freizeit- in den Dienst versetzen und dann entsprechend hoheitliche Maßnahmen treffen, falls dies erforderlich sein sollte. Zitat vom Fragesteller: ‚…wenn er sich z.b. auf der Straße mit einem Passanten anlegt‘.

Wie wird ein Polizeibeamter von der Staatsanwaltschaft verfolgt?

Erfüllt ein Polizeibeamter jedoch ohne Rechtfertigung den Tatbestand eines Strafgesetzes, wird das Vergehen – wie bei jedem anderen Bürger – von der Staatsanwaltschaft verfolgt.

Wer ist Rechtsträger der Behörde?

Rechtsträger einer Behörde können demnach der Bund, ein Bundesland oder eine andere rechtsfähige Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts sein. Im finanzgerichtlichen Verfahren ist die Klage direkt gegen die Behörde zu richten (§ 63 FGO).

Wer kann Rechtsträger sein?

Rechtsträger ist allgemein jeder, der Inhaber von Rechten und Pflichten sein kann. Bei einem Zusammenschluss von Personen ist der Rechtsträger z.B. die Gesellschaft oder der Verein.

Angemessene Frist ist in Verwaltungsverfahren in aller Regel drei Monate. In sozialrechtlichen Verfahren sind es zunächst sechs Monate, geht es um einen Widerspruchsbescheid sind es wiederum drei Monate.

Wer ist Rechtsträger der Universität?

Ihre Rechtsträger sind der Bund oder die Länder. Diese haben eigene Rechtspersönlichkeit. Ausgegliederte Verwaltungsträger sind die juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts) und die Beliehenen.

Wer ist Rechtsträger des Landkreises?

Wenn nicht, wenden Sie § 78 I Nr. 1 VwGO analog an: passiv prozeßführungsbefugt ist immer der Rechtsträger: das Land, die Gemeinde, der Landkreis oder die andere juristische Person des öffentlichen Rechts, um deren Pflichten es geht.

Ist eine Gesellschaft ein Rechtsträger?

Die Gesellschaft besitzt keine Rechtspersönlichkeit. Rechtsträger sind alleine die Gesellschafter. Die GesbR kann nicht klagen und geklagt werden und auch nicht ins Grundbuch oder Firmenbuch eingetragen werden.

Was ist ein Rechtsträger Österreich?

Das Rechtsträgerprinzip besagt, dass die Klage gegen einen Verwaltungsakt nicht gegen die Behörde zu richten ist, die den betreffenden Verwaltungsakt erlassen hat, sondern dass der Rechtsträger dieser Behörde richtiger Klagegegner einer verwaltungsgerichtlichen Klage ist.