Inhaltsverzeichnis
Kann der Gerichtsstand geändert werden?
Es muss eine Verknüpfung zur Vertragsbeziehung der Beteiligten bestehen. Einige Gerichte verlangen einen sachlich rechtfertigenden Grund, warum ein Gerichtsstand an einen bestimmten Ort verlegt werden soll und dies muss bei der AGB Gestaltung berücksichtigt werden.
Was ist Gerichtsstandsvereinbarung?
Als Gerichtsstandsvereinbarung wird dabei eine Vereinbarung über die örtliche Zuständigkeit des Gerichts bezeichnet, möglich ist bei Vorliegen der Voraussetzungen daneben auch eine Vereinbarung über die sachliche Zuständigkeit.
Was ist der Begriff Gerichtsstand?
Erklärung zum Begriff Gerichtsstand. Der Gerichtsstand beschreibt die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes. Für den Zivilprozess enthalten die §§ 12 ff ZPO Vorschriften über den Gerichtsstand. Es gilt den allgemeinen- von ausschließlichen und besonderen Gerichtsständen abzugrenzen. Der allgemeine Gerichtsstand wird in § 12 ZPO definiert.
Welche gerichtsstande gibt es im Zivilrecht?
Man spricht daher auch von der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts. Im Zivilrecht gibt es den allgemeinen Gerichtsstand am Wohnsitz der beklagten natürlichen Person oder am Sitz der juristischen Person. Dieser gilt, wenn es keinen besonderen Gerichtsstand gibt.
Was ist ein allgemeiner Gerichtsstand?
Die ZPO bezeichnet einen allgemeinen Gerichtsstand am Wohnsitz (nat. Person) oder Sitz (jur. Person) des Beklagten, welcher immer dann gilt, wenn kein anderer (besonderer) Gerichtsstand zur Anwendung kommt. Dieser Gerichtsstand ist grundsätzlich dispositiv. Besondere Gerichtsstände ergeben sich aus der ZPO insbesondere in den Gebieten des/der:
Was ist ein besonderer Gerichtsstand?
Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird. Regelungen über besondere Gerichtsstände finden sich in §§ 20 ff ZPO. Bei Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen und über dessen Bestehen ist § 29 ZPO als wichtiger besonderer Gerichtsstand zu nennen.