Inhaltsverzeichnis
Ist die Strafanzeige eine Urkundenfälschung?
Die Strafanzeige wird in der Regel auf Verstoß gegen § 267 StGB (Urkundenfälschung) und § 277 StGB (Fälschung von Gesundheitszeugnissen) lauten. Ist die Fälschung eines Impfpasses immer eine Urkundenfälschung? Nicht unbedingt. Hierzu muss man wissen, was Urkundenfälschung eigentlich bedeutet.
Ist der Erwerb von Fälschungen eine Straftat?
Der Erwerb von Fälschungen ist in aller Regel keine Straftat, können zivilrechtlich jedoch eine Abmahnung erhalten und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert werden, um eventuell weitere Verstöße gegen das Markenrecht zu verhindern. Dies allerdings nur, wenn der Erwerb von Falsifikaten bewusst erfolgt ist.
Wer macht sich schuldig an der Urkundenfälschung?
Der Urkundenfälschung macht sich laut Strafgesetzbuch schuldig, wer eine falsche Urkunde erstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine falsche oder verfälschte Urkunde gebraucht. Gefälscht ist eine Urkunde dann, wenn sie nicht von dem stammt, der als ihr Aussteller genannt ist.
Was ist die Fälschung einer Künstlersignatur?
Bei der Fälschung einer Künstlersignatur handelt es sich um eine besondere Form der Urkundenfälschung, die als Straftat gemäß § 107 UrhG eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nach sich ziehen kann.
Ist der Verkäufer von Fälschungen gewerbsmäßig?
Betreibt der Verkäufer die Produktpiraterie gewerbsmäßig oder ist in einer Bande mit anderen Verkäufern von Fälschungen zusammengeschlossen, kann das Gericht die Haftstrafe auf bis zu 5 Jahren erhöhen.
Ist es strafbar mit Markenfälschung beim Zoll zu rechnen?
Wer sich nur eine gefälschte Handtasche oder Luxus-Sonnenbrille aus dem Urlaub mitbringt, braucht beim Zoll nicht mit einer Strafe wegen Markenfälschung rechnen. Wer geschäftlich Marken fälscht oder Plagiate verkauft, macht sich strafbar. Es drohen hohe Geldstrafen oder eine Haftstrafe von bis zu 3 Jahren.
Ist der Käufer von Markenfälschungen strafbar?
Fälschen Dritte die Marke, hat er u. a. Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz. Käufer von Markenfälschungen machen sich nicht strafbar – solange es sich um eine geringe Menge handelt. Anspruch auf Kostenerstattung nach Erhalt einer Fälschung besteht jedoch nur in wenigen Fällen.
Wie hängt die Sicherheit eines Signaturverfahrens ab?
Außerdem hängt die Sicherheit eines Signaturverfahrens auch von der verwendeten Hashfunktion ab. Diese muss in der Regel kollisionsresistent sein, um eine sichere digitale Signatur zu gewährleisten. Außerdem gibt es oft effektive Angriffe auf bestimmte Implementierungen (theoretisch sicherer)…
Wie lange wird eine Urkundenfälschung bestraft?
Urkundenfälschung wird gemäß § 267 StGB mit Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren bestraft. Bei gewerbsmäßigem Handel mit Urkundenfälschungen kann die Strafe auch höher ausfallen. Fälschung von Gesundheitszeugnissen wird gemäß § 277 StGB mit Geld- oder Freiheitsstrafen von maximal einem Jahr bestraft.