Wie kann man gegen eine einstweilige Verfügung vorgehen?
Der Antragsgegner kann sich im Anordnungsverfahren gegen eine Beschlussverfügung mit dem Widerspruch wenden (§§ 936, 924 Abs. 1 ZPO) und gegen ein Urteil, das eine einstweilige Verfügung angeordnet oder eine Beschlussverfügung bestätigt hat, mit der Berufung.
Wann wird eine einstweilige Verfügung wirksam?
Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung erfolgt grundsätzlich nach den Regeln der Zwangsvollstreckung. Nach den §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO hat der Antragsteller die einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats ab Verkündung des Urteils oder ab Zustellung des Beschlusses an ihn zu vollziehen.
Was ist eine einstweilige Verfügung?
Dieses Sicherungsverfahren dient allein der vorläufigen Rechtsverfolgung. Voraussetzung für eine Einstweilige Verfügung sind in der Regel zwei Elemente, nämlich der Hauptanspruch und zudem die Gefährdung dieses Anspruches. Das Verfahren bei einer Einstweiligen Verfügung zeichnet sich durch seine Geschwindigkeit aus.
Was ist die einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht?
Im Wettbewerbsrecht ist die einstweilige Verfügung neben der Abmahnung das am häufigsten vorkommende Rechtsinstitut. Sie dient der schnellen, wenn auch vorläufigen, Regelung eines Rechtsstreits.
Was ist ein Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung?
Beim Verfahren zur Erlassung einer Einstweiligen Verfügung (auch „EV“ genannt), handelt es sich um ein Verfahren, das sich mit der Bescheinigung der Verfahrensgrundlagen begnügt. Dieses Sicherungsverfahren dient allein der vorläufigen Rechtsverfolgung.
Wie führt eine einstweilige Verfügung zu einer endgültigen Erledigung des Rechtsstreits?
Trotz Ihres vorläufigen Charakters führt die einstweilige Verfügung in der Praxis oftmals dennoch zu einer endgültigen Erledigung des Rechtsstreits. Zum Beispiel, wenn der Antragsgegner eine sog. Abschlusserklärung abgibt.