Wo kann man die gemeindeordnungen nachlesen?

Wo kann man die gemeindeordnungen nachlesen?

In Deutschland liegt die gesetzgebende Zuständigkeit, auch zur Regelung der Gemeindeverfassung, durch Art. 70 des Grundgesetzes (GG) bei den Ländern. Die Gemeindeordnung ist gleichzeitig die Basis der kommunalen Finanzwirtschaft und regelt die staatliche Aufsicht über die Gemeinden.

Was darf die Gemeinde?

Sie entscheidet, ob sie ein neues Schwimmbad baut, neue Busse anschafft, ein Heimatmuseum einrichtet, welche Zuschüsse das Stadttheater und die örtlichen Vereine erhalten. Pflichtaufgaben ohne Weisung sind beispielsweise die Müllabfuhr, die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser, der Bau von Kindergärten und Schulen.

Kann man in mehreren Gemeinden Bürger sein?

Wer in mehreren Gemeinden wohnt, ist Bürger nur in der Gemeinde, in der er seinen Hauptwohnsitz hat.

Was sind Pflichtaufgaben der Gemeinde?

Pflichtaufgaben nach Weisung (Weisungsaufgaben). Aufgaben, bei denen die Kommunen selbst entscheiden können, ob und wie sie diese erfüllen, Dazu gehören zum Beispiel Sporteinrichtungen, Kultureinrichtungen, Bibliotheken, Parkanlagen und Jugendhäuser, aber auch Aufgaben wie die Wirtschafts- oder Tourismusförderung.

Was muss eine Gemeinde machen?

Die wichtigsten Pflichtaufgaben sind:

• Gemeindewahlen.
• Abwasserbeseitigung.
• Versorgungseinrichtungen.
• Verkehrseinrichtungen.
• Soziale Angelegenheiten.
• Feuerwehr.
• Allgemeinbildende Schulen.
• Bauleitplanung.

Sind Kommunen Teil des Staates?

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Kommunen die unterste Ebene im Staatsaufbau des Bundesstaates bilden, dass sie integraler Bestandteil der Bundesländer sind und dass sie Teil der vollziehenden Staatsgewalt, der Exekutive bzw. der Verwaltung, sind.

Wie ist die rechtliche Struktur der Gemeinden geregelt?

Die rechtliche Struktur der Gemeinden (Kommunalverfassung) ist in den Gemeindeordnungen der Länder in unterschiedlicher Weise geregelt. Die von den Bürgern unmittelbar gewählte Gemeindevertretung (Rat) ist das oberste Gemeindeorgan. Als sog.

Welche Aufgaben haben die Gemeinden in GG geregelt?

GG nehmen die Gemeinden Aufgaben als untere Verwaltungsinstanz des Bundes und Landes wahr. Hierzu gehören Aufgaben im Bereich Melderecht, Zivilschutz, Ordnungsrecht, Bauaufsichtstrecht und Ausländerangelegenheiten. Die rechtliche Struktur der Gemeinden (Kommunalverfassung) ist in den Gemeindeordnungen der Länder in unterschiedlicher Weise geregelt.

Was ist die Rechtsstellung der Gemeinden im Staat?

Um die Rechtsstellung der Gemeinden im Staat zu verstehen, muss man einen Blick in Art. 28 II 1 GG werfen. Hier heißt es: Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.

Wie wird die Gemeinde als Gebietskörperschaft der Gemeindeebene bezeichnet?

Die Gemeinde als Gebietskörperschaft der Gemeindeebene Kommunalebene wird allgemein ”Gemeinde” genannt, im Bundes-Verfassungsgesetz ”Ortsgemeinde”.”Soweit in den folgenden Artikeln von Gemeinden die Rede ist, sind darunter die Ortsgemeinden zu verstehen.