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Wo kann ich eine Feststellungsklage einreichen?
Voraussetzungen. Die Zuständigkeit orientiert sich an der Leistungsklage. Für die negative Feststellungsklage ist daher das Gericht zuständig, welches auch für die Leistungsklage zuständig wäre. Damit sind die §§ 12 ZPO (Zivilprozessordnung) für die örtliche Zuständigkeit genauso zu beachten, wie bei der Leistungsklage …
Wie läuft eine Feststellungsklage ab?
Für die Klage wird ein Feststellunginteresse benötigt, das die Klage rechtfertigt. Nach § 256 der Zivilprozessordnung (ZPO) muss der Kläger demnach ein rechtliches Interesse daran haben, dass das Rechtsverhältnis geklärt wird.
Wer bezahlt eine Feststellungsklage?
Wird jedoch der negativen Feststellungsklage stattgegeben und damit letztlich der Anspruch abgewiesen, hat der Kläger gegen den Beklagten einen Kostenerstattungsanspruch (§ 91 ZPO). Dieser umfasst die notwendigen Kosten. Das sind in der Regel die Gerichtskosten und angefallene anwaltliche Kosten.
Was ist die Einreichung der Klage bei Gericht?
Mit Einreichung der Klage bei Gericht spricht man von einer anhängigen Klage. Es entstehen Gerichtskosten, die zwar durch eine Rücknahme der Klage auf 1/3 reduziert, jedoch nicht vollkommen beseitigt werden können. Gewinnen Sie den Prozess, trägt Ihr Gegner die Kosten.
Welche Zivilgerichte sind zuständig für zivilrechtliche Klagen?
Grundsätzlich existieren vier Formen deutscher Zivilgerichte, die eine zivilrechtliche Klage bearbeiten können: Amtsgericht (zuständig bis zu einem Streitwert von 5.000 Euro) Landgericht (zuständig für darüber liegende Streitwerte)
Ist die Zivilklage zum Schadensersatz eingegangen?
Ist die Zivilklage zum geforderten Schadensersatz bei der zuständigen Instanz eingegangen, wird der Antrag im Prozessregister dokumentiert und mit einem Aktenzeichen versehen. Das Gericht wird dann vorab Kosten für die Zivilklage erheben.
Welche Gerichtskosten werden bei der Zivilklage erheben?
Das Gericht wird dann vorab Kosten für die Zivilklage erheben. Dabei handelt es sich um den sogenannten Gerichtskostenvorschuss, der sich an der Höhe des Streitwertes – also des geforderten Schmerzensgeldes – bemisst und individuell bestimmt wird.
Welche Klage ist statthaft?
Eine Anfechtungsklage ist nach § 42 VwGO immer dann die statthafte Klageart, wenn der Kläger die Aufhebung eines Verwaltungsaktes begehrt. Demgegenüber wäre eine Leistungsklage unstatthaft, da diese sich nicht auf einen Verwaltungsakt sondern auf einen Realakt bezieht.
Was passiert bei einer Zivilklage?
Ein Klageverfahren folgt einem festgelegten Ablauf und dauert üblicherweise zwischen 4 und 10 Monaten. Das Gericht ermittelt nicht selbst, sondern urteilt allein auf Basis der Informationen, die Kläger und Beklagter liefern. Wer vor Gericht verliert, muss in der Regel alle Kosten des Verfahrens tragen.
Wann macht man eine Feststellungsklage?
Mit der Feststellungsklage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der alsbaldigen Feststellung hat (§ 41 FGO).
Wann Fortsetzungsfeststellungsklage und Feststellungsklage?
Die Fortsetzungsfeststellungsklage steht in engem Zusammenhang mit der Anfechtungsklage, da beide Klagen dazu dienen, die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts zu überprüfen. Sie wird in der Rechtswissenschaft als Anfechtungsklage, als Feststellungsklage oder als Klage eigener Art (lat. sui generis) beurteilt.
Was passiert nach Duplik?
Nach Eingang der Klageerwiderung kann das Gericht den Kläger zur erneuten Stellungnahme – „Replik“ – auffordern. Je nachdem, ob sich hieraus neue Aspekte ergeben, kann das Gericht auch dem Beklagten nochmals die Möglichkeit einräumen, auf die Replik des Klägers in einem Schriftsatz zu reagieren („Duplik“).
Wie viel kostet ein Eilantrag?
eine Grundgebühr von 35 Euro angesetzt, bei einem Streitwert von 501 bis 1000 Euro eine Grundgebühr von 53 Euro und bei einem Streitwert von 1001 Euro bis 1500 Euro eine Grundgebühr von 71 Euro.
Ist die zivilrechtliche Klage unzulässig?
Fehlt eine der übrigen Prozessvoraussetzungen, weist das Gericht die zivilrechtliche Klage durch Prozessurteil als unzulässig ab. Es entscheidet dann gar nicht erst in der Sache. Der Kläger kann die Klage in diesem Fall erneut in zulässiger Weise einreichen.
Was ist die Frage nach der Zulässigkeit einer Klage?
Die Frage nach der Zulässigkeit einer Klage ist die erste Frage die ein Richter beantworten muss, bevor er sich überhaupt erst mit dem Inhalt der Akte und der Klageschrift beschäftigt. Als echte Prozessvoraussetzungen muss die deutsche Gerichtsbarkeit berufen und das angerufene Gericht als Eingangsinstanz zuständig sein.
Was sind die Grundvoraussetzungen für eine Zivilklage?
Jedoch ist nachdem der Mangel abgestellt wurde eine erneute Klageerhebung möglich. Dazu treten dann noch die Sachurteilsvoraussetzungen für eine Zivilklage. Diese ist die Eröffnung des Zivilrechtsweg, die ordnungsgemäße Klageerhebung mit einer ordentlichen Klageschrift sowie die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichts.
Kann die Unzulässigkeit der verwaltungsgerichtlichen Klage geschlossen werden?
Allein aus der etwaigen Unstatthaftigkeit der gewählten Klageart darf keinesfalls auf die Unzulässigkeit der verwaltungsgerichtlichen Klage insgesamt geschlossen werden. Dies wäre nach zutreffender Sichtweise ein schwerer Fehler.