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Wo ist die Abmahnung rechtlich geregelt?
Rechtsgrundlage der arbeitsrechtlichen Abmahnung Die Abmahnung ist für die verhaltensbedingte außerordentliche (fristlose) Kündigung in § 314 Abs. 2 BGB geregelt. Die Vorschrift ist entsprechend auch auf ordentliche (fristgerechte) Kündigungen anwendbar.
Sind Abmahnungen Pflicht?
Eine Abmahnung bedarf im Arbeitsrecht weder der Schriftform, noch muss sie so bezeichnet sein. Da der Arbeitgeber oder sein Rechtsanwalt allerdings im Kündigungsschutzprozess beweisen muss, dass er vor Kündigung eine Abmahnung ausgesprochen hat, ist es dringend anzuraten, sie immer schriftlich zu erteilen.
Wie wehrt sich ein Unternehmen dagegen?
Der wehrt sich jedoch erfolgreich dagegen. Wollen Sie eine Haftung für Verbindlichkeiten eines übernommenen Unternehmens ausschließen, haben Sie dazu folgende Möglichkeiten: Sie ändern die Firmenbezeichnung erheblich, sodass das Klangbild ein völlig anderes ist, oder geben die Firma komplett auf. Dann liegt keine Firmenübernahme vor.
Warum tragen sie bei einer Firmenübernahme ein Haftungsrisiko?
Allerdings tragen Sie bei einer Firmenübernahme auch ein Haftungsrisiko: Gemäß § 25 HGB haftet nämlich der neue Inhaber „für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Forderungen“. Darunter fallen alle vertraglichen und sonstigen zivilrechtlichen Forderungen, die vor der Übernahme begründet wurden.
Was ist eine Aufbewahrungspflicht für Unternehmer?
Hinweis: Auch nicht Unternehmer (Privatleute) haben eine zweijährige Aufbewahrungspflicht nach § 14b Abs. 1 S. 5 i. V. m. § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG zu beachten. Sie bezieht sich auf Rechnungen, Zahlungsbelege oder andere beweiskräftige Unterlagen, die Privatpersonen im Zusammenhang mit Leistungen an einem Grundstück erhalten haben.
Haftung für Forderungen Allerdings tragen Sie bei einer Firmenübernahme auch ein Haftungsrisiko: Gemäß § 25 HGB haftet nämlich der neue Inhaber „für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Forderungen“. Darunter fallen alle vertraglichen und sonstigen zivilrechtlichen Forderungen, die vor der Übernahme begründet wurden.