Inhaltsverzeichnis
Wo finde ich alte Gesetze?
Wichtig: Die im Internet abrufbaren Gesetzestexte sind nicht die amtliche Fassung. Diese finden Sie nur in der Papierausgabe des Bundesgesetzblattes. Näheres zu den einzelnen Gesetzen finden Sie ggfs. auf den Internetseiten desjenigen Bundesministeriums, in dessen Geschäftsbereich der geregelte Sachverhalt fällt.
Wo findet man das Bundesgesetzblatt?
Bundesgesetzblatt Online Das Bundesgesetzblatt steht Ihnen online ab der ersten Ausgabe (Teil I seit 1949, Teil II seit 1951) in zwei Versionen zur Verfügung: Über den kostenlosen Bürgerzugang können Sie sich tagesaktuell über den Stand der deutschen Gesetzgebung informieren.
Was wird in einem neuen Bundesgesetz angeordnet?
In einem neuen Bundesgesetz wird angeordnet, dass ein älteres Gesetz (oder ältere gesetzliche Bestimmungen) zu einem bestimmten Zeitpunkt durch ein neues Gesetz ersetzt wird – formelle Derogation (z. B.: In dem ab 1. Jänner 1982 geltenden Mietrechtsgesetz wurde angeordnet,…
Was ist ein Bundesgesetz in Deutschland?
Bundesgesetz (Deutschland) Als Bundesgesetz werden in der Bundesrepublik Deutschland diejenigen einfachen Gesetze bezeichnet, für die der Bund nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in Art. 70 ff. GG die ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit hat, die auf Bundesebene verabschiedet werden und die bundesweite Geltung
Was muss das Bundesgesetz regeln?
Bundesgesetz (Deutschland) Bundesgesetze müssen den Anforderungen der Verfassung an Gesetze genügen. Das Bundesgesetz muss eine abstrakt-generelle Regelung, die hinreichend bestimmt ist, über die Sachmaterie treffen. Das Bundesgesetz muss alles Wesentliche regeln; Details sind in der Regel aber durch untergesetzliche Normen (Rechtsverordnungen bzw.
Was gehört zu den Bundesgesetzen?
Zu den Bundesgesetzen zählen neben den einfachen Parlamentsgesetzen und den entsprechenden Rechtsverordnungen auch die Europäische Menschenrechtskonvention sowie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, das allen übrigen Bundesgesetzen vorgeht.