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Wie wird man ein BR Mitglied los?
Der Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat setzt zunächst voraus, dass bei dem zuständigen Arbeitsgericht ein entsprechender Antrag gestellt wird. Denn ein Betriebsratsmitglied kann nur durch eine gerichtliche Entscheidung aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden.
Wie kann man einen Betriebsrat abwählen?
Weder die Mitarbeiter noch der Betriebsrat können einzelne Betriebsratsmitglieder vorzeitig abwählen. Es ist jedoch möglich über das Arbeitsgericht ein Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat auszuschließen. Geregelt ist dies in § 23 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG).
Kann man jemanden aus dem Betriebsrat kündigen?
Ein Arbeitgeber kann einem Betriebsratsmitglied nur dann wirksam kündigen, wenn die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung vorliegen. Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats ist ausgeschlossen.
Wie kann man den betriebsratsvorsitzenden abwählen?
Die Abberufung – keine leichte Entscheidung für den Betriebsrat. Der Betriebsratsvorsitzende ist grundsätzlich für die gesamte Amtszeit des Betriebsrats gewählt. Er kann aber durch den Betriebsrat durch einen entsprechenden Beschluss aber jederzeit abgewählt werden.
Was macht der Betriebsratsvorsitzender?
Der Betriebsratsvorsitzende hat im Betriebsrat eine wichtige Sonderstellung. Seine Aufgaben sind vielfältig. Er leitet die Betriebsratssitzungen und vertritt den Betriebsrat im Rahmen der gefassten Betriebsratsbeschlüsse nach außen. Außerdem ist er Verhandlungsführer des Betriebsrats.
Kann der Betriebsrat während seiner Amtszeit ordentlich gekündigt werden?
Eine Ausnahme von der Regel, dass ordentliche Kündigungen von Mitgliedern des Betriebsrats im Allgemeinen ausgeschlossen sind, sieht § 15 Abs. 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vor. Danach kann auch Betriebsratsmitgliedern ordentlich gekündigt werden, wenn der gesamte Betrieb stillgelegt wird.
Kann ein Betriebsratsmitglied krankheitsbedingt gekündigt werden?
Die krankheitsbedingte Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn das Mitglied dauernd arbeitsunfähig ist. Dem Arbeitgeber ist es in einem solchen Fall in der Regel zumutbar, das Ende des besonderen Kündigungsschutzes abzuwarten.
Wie kann eine Betriebsvereinbarung vereinbart werden?
Damit eine Betriebsvereinbarung vereinbart werden kann, müssen sich Arbeitgeber und der Betriebsrat als Arbeitnehmervertretung darauf einigen. Die Zustimmung des Betriebsrats ist die Grundlage für eine gültige Betriebsvereinbarung. Daraus folgt, dass es eine Betriebsvereinbarung ohne Betriebsrat nicht geben kann.
Wie kann eine Betriebsvereinbarung außer Kraft gesetzt werden?
Wie bei Arbeitsverträgen kann eine Betriebsvereinbarung auch mit einem Aufhebungsvertrag außer Kraft gesetzt werden. Das setzt ein Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat voraus und ist fristlos möglich. Erzwingbare Betriebsvereinbarungen haben eine sogenannte Nachwirkung.
Ist eine Betriebsvereinbarung unkündbar?
Wenn Sie und Ihr Arbeitgeber keine ausdrückliche Regelung zur Kündigung vereinbaren, hat das nicht automatisch zur Folge, dass eine Betriebsvereinbarung unkündbar wäre. Für diesen Fall gilt vielmehr § 77 Abs. 5 BetrVG. Danach kann eine Betriebsvereinbarung mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.
Wie muss die Betriebsvereinbarung unterschrieben werden?
Die Betriebsvereinbarung muss vom Arbeitgeber und dem Betriebsratsvorsitzenden unterschrieben werden. Gleichzeitig ist es nötig, dass alle Mitglieder des Betriebsrats damit einverstanden sind. Nach dem Abschluss der Betriebsvereinbarung wird sie im Unternehmen offen ausgelegt, damit sie jeder einsehen kann, meist in Form eines Aushangs.