Inhaltsverzeichnis
Wie wird eine Satzung erlassen?
Sie werden von der Gemeinde zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten erlassen. Satzungen sind Gesetze im materiellen, nicht aber im formellen Sinn, da sie nicht von einem Bundes- oder Landesparlament, sondern vom Gemeinderat als Verwaltungsorgan erlassen werden.
Wie kommt eine Satzung zustande?
Verfahren betreffend das Zustandekommen einer kommunalen Satzung. Ausgangspunkt ist die Einbringung eines ersten Satzungsentwurfs in den Gemeinderat; die Initiative hierfür kann sowohl vom Gemeinderat selbst (oder Teilen hiervon) wie auch vom Bürgermeister ausgehen.
Wann ist eine Satzung genehmigungspflichtig?
(1) Die Gemeinden können ihre Angelegenheiten durch Satzung regeln, soweit Gesetze nichts anderes bestimmen. Satzungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde nur, wenn dies gesetzlich ausdrücklich vorgeschrieben ist.
Wie erstelle ich eine Satzung?
Mindestinhalt einer Vereinssatzung regelt der Gesetzgeber in § 57 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Danach muss die Satzung Zweck, Namen und Sitz des Vereins enthalten. Zudem muss sich aus ihr ergeben, dass der Verein eingetragen werden soll (sog. Eintragungswille).
Was ist in der Bewährungszeit zu beachten?
Was in der Bewährungszeit zu beachten ist. Der Bewährungszeitraum gestaltet sich unterschiedlich und liegt zwischen 2 bis 5 Jahren. Der Verurteilte kann verpflichtet werden, mit einem Bewährungshelfer zusammenarbeiten und erhält Weisungen und Auflagen, die er dem Gericht regelmäßig melden muss.
Ist der Verurteilte während der Bewährung ausgesetzt?
Gibt der Verurteilte während der Bewährungszeit keinen Anlass zum Widerruf der Strafaussetzung (etwa durch Begehung neuer Straftaten), wird ihm die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen ( § 56g StGB). Es können nur Freiheitsstrafen mit einer Dauer von bis zu zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden.
Wie eng wird es mit Bewährung?
Das bedeutet, dass es mit Bewährung insgesamt schon einmal dann eng wird, wenn Sie wegen eines Delikts angeklagt werden, dessen Tatbestand eine Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren (z. B. Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) oder darüber (z. B. besonders schwerer Fall des Raubes) vorsieht.
Hat das Gericht die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt?
Hat das Gericht die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt und der Verurteilte einen bestimmten Teil der Freiheitsstrafe verbüßt, kann das Gericht die Vollstreckung des Restes der Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzen. Es erfolgt dann eine bedingte Entlassung vor Ablauf der verhängten Strafdauer (frühzeitige Entlassung).