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Wie verpflichtet sich der Auftragnehmer zu einem Werkvertrag?
Bei einem Werkvertrag verpflichtet sich der Auftragnehmer gegenüber dem Auftrag-geber zur Erstellung eines Werkes gegen Zahlung eines Werklohns. Der Auftragnehmer handelt dabei unternehmerisch selbstständig. Er entscheidet selbst, wie, mit wie vielen Leuten und mit welchem Zeitaufwand er die Arbeit erledigt.
Ist der Freistellungsauftrag bei der jeweiligen Bank einzureichen?
Der Freistellungsauftrag ist bei der jeweiligen Bank einzureichen, für deren Konten die Freistellung beantragt werden soll. Dies ist ein ganz einfaches Verfahren und das Antragsformular ist auch recht einfach auszufüllen.
Ist die Fremdvergabe von Aufgaben nicht mitbestimmungspflichtig?
Grundsätzlich ist die Fremdvergabe von Aufgaben mittels Werkverträge an Werksunternehmen nicht mitbestimmungspflichtig. Betriebsräte können aber trotzdem gegenüber der Geschäftsführung ihren Einfluss geltend machen und auf eine Mitbestimmung bei Ausgestaltung der Werkvertragspraktiken dringen.
Ist der Antrag auf Freigabe unpfändbarer Beträge möglich?
Antrag auf Freigabe unpfändbarer Beträge. Wird das Konto gepfändet, so ist dies nicht bis zum letzten Cent möglich. Es bestehen verschiedene gesetzliche Regelungen zum Schutz von Schuldnern vor Pfändung, um zumindest den notwendigen Lebensunterhalt zu sichern.
Wie hat der Auftragnehmer das Recht auf Schadenersatz?
Lässt der Auftragnehmer die Frist zur Erbringung der Leistung verstreichen, hat der Auftraggeber nach §5 VOB/B das Recht, dem Auftragnehmer den Auftrag zu entziehen. Darüber hinaus besteht von Seiten des Auftragnehmers auch das Recht auf die Einforderung von Schadenersatz.
Wie steht der Auftragnehmer zur Kündigung zu?
Nach § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B steht dem Auftragnehmer dann allerdings die vereinbarte Vergütung zu. Voraussetzung für eine wirksame Kündigung ist aber deren Schriftform (§ 8 Nr. 5 VOB/B).
Warum spricht man von der Freien auftraggeberkündigung?
Man spricht von der „freien Auftraggeberkündigung“. Dies ist in § 649 BGB geregelt. Eine ähnliche Regelung gilt in VOB-Verträgen (§ 8 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B). Nach § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B steht dem Auftragnehmer dann allerdings die vereinbarte Vergütung zu.