Wie verläuft eine Güteverhandlung?
Die Güteverhandlung im Zivilprozess läuft in der Regel genauso wie eine mündliche Verhandlung gem. § 139 Abs. 1 ZPO ab. Das Gericht hat in der Güteverhandlung den Sach- und Streitstand mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern und, soweit erforderlich, Fragen zu stellen.
Warum ist eine Güteverhandlung kostenlos?
Durch den Vergleich entfallen die Gerichtskosten beim Arbeitsgericht. Sind beide Seiten also anwaltlich vertreten und schließen einen Vergleich in der Güteverhandlung, dann müssen sie allein ihre eigenen Anwaltskosten zahlen. Gerichtskosten entfallen.
Was sind Parteien in einem Gerichtsverfahren?
In einem Gerichtsverfahren gelten Kläger, Beklagte und Angeklagte als Parteien. Eine Einvernahme erfolgt, nachdem ein Beschuldigter nach Aufnahme seiner persönlichen Daten mit der ihm zu Lasten gelegten Tat konfrontiert wird.
Wie kann ich ein Gerichtsverfahren einleiten?
Um ein Gerichtsverfahren einzuleiten, muss der Kläger eine Klageschrift verfassen und bei Gericht einreichen. Das Gericht stellt daraufhin die Klageschrift dem Gegner zu und fordert ihn innerhalb einer bestimmten Frist zur Stellungnahme auf.
Welche Partei ist die Hauptpartei?
Hinsichtlich des Umfanges der Parteistellung lassen sich die folgenden Unterscheidungen treffen: Hauptpartei ist die Partei, auf deren Antrag hin das Verfahren eingeleitet wird oder der im Verfahren eine Berechtigung entzogen oder eine Verpflichtung auferlegt werden soll.
Was sind die Rechte bei Parteirechten?
Bei diesen Parteirechten handelt es sich um die Rechte auf Erhebung der ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde, der Berufung (im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde) und der Vorstellung gegen Mandatsbescheide auf Erhebung der außerordentlichen Rechtsmittel der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie