Wie trägt der Lizenznehmer die Haftung für das lizenzierte Produkt?
Der Lizenznehmer übernimmt das Risiko dafür, das lizenzierte Produkt marktreif zu machen und die Lizenz wirtschaftlich effektiv zu verwerten. Allerdings trägt der Lizenzgeber die Haftung für den Bestand des Schutzrechtes, wie es im vorigen Absatz bereits erwähnt wurde.
Wie verpflichtet sich der Lizenznehmer zur Zahlung der Lizenzgebühren?
Dafür verpflichtet sich der Lizenznehmer zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Lizenzgebühren. Handelt es sich bei der Lizenz um eine ausschließliche Lizenz, verpflichtet er sich weiterhin zur Ausübung der Lizenz, zur gesonderten Buchführung und Rechnungslegung.
Warum ist der Lizenzgeber dafür verantwortlich?
In der Regel ist der Lizenzgeber dafür verantwortlich, das Schutzrecht für das Werk aufrechtzuerhalten. Bei einer Marke z. B. bedeutet das, dass der Lizenzgeber die Verlängerungsgebühren bezahlt und entsprechende Maßnahmen ergreift, um Markenrechtsverletzungen abzuwehren.
Kann der Lizenzgeber einfache Lizenzen nutzen?
Der Lizenzgeber kann jedoch weiterhin sein Recht auf Verwertung nutzen, was den Abschluss weiterer Lizenzverträge mit anderen Lizenznehmern beinhaltet. Einfache Lizenzen können vom Lizenznehmer nicht an andere übertragen werden.
Wie werden die Lizenzgebühren ausfallen?
Wie die Lizenzgebühren ausfallen, wird vom DPMA bestimmt, nachdem entweder der Patentinhaber oder die Person, die die Erfindung benutzen will, einen Antrag an das DMPA gestellt haben. Die starken Auswirkungen der Lizenzbereitschaftserklärung mögen abschreckend erscheinen.
Ist der Lizenzgeber nicht berechtigt eine Lizenz zu erteilen?
Der Lizenzgeber ist nicht berechtigt, auf den gleichen Lizenzgegenstand noch weiteren Personen eine Lizenz zu erteilen. Er ist auch nicht berechtigt, seine Erfindung selbst weiter zu benutzen. Der Lizenznehmer darf anderen Personen die Benutzung der Erfindung verbieten.