Wie teuer darf ein Basiskonto sein?

Wie teuer darf ein Basiskonto sein?

Dies ist inzwischen grundsätzlich durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Juni 2020 (XI ZR 119/19) geschehen: in dem Fall beurteilte der Bundesgerichtshof eine Entgeltklausel der Deutschen Bank für das Basiskonto in Höhe von 8,99 Euro zuzüglich weiterer Kosten für unzulässig.

Hat jeder ein Recht auf ein Bankkonto?

In der Vergangenheit hatten es zum Beispiel Menschen ohne festen Wohnsitz oder Geflüchtete oft schwer, ein Konto zu eröffnen. Mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie von 2014 änderte sich vor fünf Jahren die Rechtslage in Deutschland: Seither hat jeder Bürger Anspruch auf ein sogenanntes Basiskonto.

Wo kann man ein Basiskonto eröffnen?

Für die Einrichtung ist es erforderlich, bei einer Bank einen Antrag auf Eröffnung eines Basiskontos zu stellen. Hierfür soll das gesetzlich vorgesehene Formular verwendet werden, welches die Bank dem Verbraucher kostenfrei zukommen lassen muss, wenn er mitteilt, dass er dort ein Basiskonto eröffnen will.

Was zahlt man für ein Konto?

Die Jahres- oder Monatsgebühr eines Girokontos spielen eine wichtige Rolle bei der Kalkulation der Gesamtkosten. Besonders bei Filialbanken bezahlen Sie für Ihr Konto im Normalfall eine monatliche Gebühr für die Kontoführung. Diese liegt je nach Institut zwischen zwei und zehn Euro pro Monat.

Warum brauchen Beweisanträge nicht abgelehnt werden?

Beweisanträge brauchen nicht förmlich abgelehnt zu werden. Ihre Ablehnung erfolgt schlicht dadurch, dass das Gericht ein Urteil erlässt, ohne ihnen nachgegangen zu sein. In der Praxis ist der wichtigste Grund, einem Beweisantrag nicht nachzugehen, dass die unter Beweis gestellte Tatsache unerheblich ist.

Wie kann eine Ablehnung eines Beweisantrages erfolgen?

Die Form der Ablehnung eines Beweisantrages richtet sich nach § 244 Abs. 6 StPO. Demnach darf ein Beweisantrag nur durch einen Gerichtsbeschluss (also nicht durch Entscheidung des Vorsitzenden allein), der vor Schluss der Beweisaufnahme bekanntgegeben werden muss, erfolgen.

Kann der Angeklagte einen Beweisantrag erst nach Ablauf dieser Frist stellen?

Wenn der Angeklagte einen Beweisantrag erst nach Ablauf dieser Frist stellt und die Fristüberschreitung nicht nachvollziehbar und substantiiert begründet, darf das Gericht davon ausgehen, dass der Beweisantrag zur Prozessverschleppung gestellt ist.

Kann ein Beweisantrag wegen Offenkundigkeit abgelehnt werden?

Ein Beweisantrag kann auch wegen Offenkundigkeit abgelehnt werden, wenn das Gegenteil der behaupteten Tatsache offenkundig ist (Beispiel: Ein Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Existenz magischer Kräfte kann abgelehnt werden, weil die Nichtexistenz magischer Kräfte offenkundig ist).

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