Inhaltsverzeichnis
Wie sind Schieds- und Schlichtungsverfahren geregelt?
Schieds- und Schlichtungsverfahren bieten die Möglichkeit der Streitbeilegung und -entscheidung, ohne Mitwirkung von Instanzen der staatlichen Justiz. Damit ein Mindestmaß an fairer Verfahrensführung und transparenter Entscheidungsfindung gewährleistet ist, sind jedoch die Grundzüge von Schieds- und Schlichtungsverfahren gesetzlich geregelt.
Ist der Schiedsspruch für beide Parteien bindend?
Der Schiedsspruch ist für beide Parteien rechtlich bindend und darf vor staatlichen Gerichten für vollstreckbar erklärt werden. Wie viele Schiedsrichter für ein jeweiliges Schiedsverfahren zuständig sind, wird in der Regel von den Parteien selbst bestimmt.
Wie können Schiedssprüche aufgehoben werden?
Vereinfacht gesagt, können Schiedssprüche nur aufgrund besonders schwerwiegender Verfahrensmängel und inhaltlicher Fehler aufgehoben werden. So darf ein Schiedsspruch z.B. nicht gegen die Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung verstoßen [4]. Die Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit sind also vielfältig.
Wie wird ein schiedsgerichtliches Verfahren entschieden?
Ein schiedsgerichtliches Verfahren wird per einseitiger Erklärung oder aufgrund eines Schiedsvertrages entschieden. Die Entscheidung bezieht sich ausschließlich darauf, zu beurteilen, welche der beiden Parteien Recht hat.
Was ist eine schiedsgutachtenvereinbarung?
Eine Schiedsgutachtenvereinbarung hat zudem den Vorteil, dass es auch im Rahmen eines bereits anhängigen Gerichtsverfahrens in der Form eines gerichtlichen Vergleichs getroffen werden kann. Ein entsprechender Gutachter kann durch die Handelskammern bzw. die IHK´s benannt werden. Hierzu ist lediglich eine kurze Sachverhaltsschilderung notwendig.
Was ist ein schiedsgerichtsgutachterverfahren?
Die Einleitung eines Schiedsgerichtsgutachterverfahren gibt einem Versicherten zudem die Möglichkeit, eine Ablehnung der Kostenübernahme durch seinen Rechtsschutzversicherer von einem unabhängigen Gutachter prüfen zu lassen. Ansonsten wäre der Versicherte gezwungen, sofort gegen seinen Versicherer eine Deckungsklage vor Gericht einzureichen.
Wie muss das Schiedsgericht zusammengesetzt sein?
Das Schiedsgericht muss aus einer gleichen Zahl von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zusammengesetzt sein. Die Ablehnung von Schiedsrichtern ist unter denselben Voraussetzungen wie die Ablehnung von Richtern möglich.