Inhaltsverzeichnis
Wie schreibt man eine Beschwerde an das Gericht?
Wie läuft das Verfahren einer Beschwerde ab? Die Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten werden soll, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. Hierbei reicht ein Telefaxschreiben aus. Nicht zulässig ist die lediglich telefonische Einlegung der Beschwerde.
Wie kann man sich an die Volksanwaltschaft wenden?
Wenn Sie sich telefonisch bei der Volksanwaltschaft beschweren möchten, haben Sie 2 Möglichkeiten: Sie können die Service-Nummer 0800 / 223 223 anrufen. Diese Service-Nummer ist gratis.
In welchen Fällen kann sich eine Person an die Volksanwaltschaft wenden?
Alle Menschen können sich an die Volksanwaltschaft wenden, wenn sie Probleme mit österreichischen Behörden haben oder wenn sie sich von einer österreichischen Behörde ungerecht behandelt fühlen. Dabei ist es egal, wie alt die Menschen sind, woher sie kommen oder wo sie wohnen.
Kann die Beschwerde per E-Mail erfolgen?
Die Beschwerde muss schriftlich sein und darf nicht anonym erfolgen. Sollte die Beschwerde vorab per Fax oder E-Mail an den Gerichtshof versandt worden sein, muss eine Bestätigung auf dem gewöhnlichen Postweg folgen. Es ist in gedrängter Form der Sachverhalt darzustellen sowie darzulegen, inwiefern dadurch EMRK-Rechte verletzt worden sind.
Wie kann der Gerichtshof eine Beschwerde abzuweisen?
ZP hat der Gerichtshof zudem die Möglichkeit, eine Beschwerde abzuweisen, wenn der Beschwerdeführer keinen «erheblichen Nachteil» erlitten hat. Eine Individualbeschwerde ist natürlichen Personen oder Organisation des privaten Rechts vorbehalten, die persönlich und unmittelbar in ihren EMRK-Rechten verletzt wurden.
Wann ist eine sofortige Beschwerde erforderlich?
Die „sofortige Beschwerde“ hingegen ist dann vorgesehen, wenn nach Ansicht des Gesetzgebers eine schnelle und endgültige Entscheidung erforderlich ist, so dass diese auch an eine Frist gebunden ist.
Was hat die Beschwerde mit der angefochtenen Entscheidung zu tun?
Die Beschwerde hat nicht die Wirkung, dass die angefochtene Entscheidung nicht vollzogen werden kann. Im Gegensatz zur Berufung und Revision fehlt der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.