Inhaltsverzeichnis
Wie müssen Betriebsvereinbarungen aushängen?
Die Betriebsvereinbarung muss dann von beiden Vertragsparteien schriftlich unterschrieben werden und soll sodann öffentlich im Betrieb ausgehängt werden. Der Betriebsrat hat grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht insbesondere in allen sozialen Angelegenheiten des Betriebs, vgl. § 87 Abs. 1 BetrVG.
Was regelt die Betriebsvereinbarung?
Es handelt sich um eine Übereinkunft zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, die rechtsverbindlich ist und – genauso wie Gesetze oder Tarifverträge – das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer gestaltet. Betriebsvereinbarungen begründen Rechte und Pflichten für Arbeitgeber, Betriebsrat und Arbeitnehmer.
Was ist die Grundlage für eine Betriebsvereinbarung?
Die Zustimmung des Betriebsrats ist die Grundlage für eine gültige Betriebsvereinbarung. Daraus folgt, dass es eine Betriebsvereinbarung ohne Betriebsrat nicht geben kann. In Firmen, wo es ein solches Gremium nicht gibt, kann also auch keine Betriebsvereinbarung im eigentlichen Sinn vereinbart werden.
Wie kann eine Betriebsvereinbarung vereinbart werden?
Damit eine Betriebsvereinbarung vereinbart werden kann, müssen sich Arbeitgeber und der Betriebsrat als Arbeitnehmervertretung darauf einigen. Die Zustimmung des Betriebsrats ist die Grundlage für eine gültige Betriebsvereinbarung. Daraus folgt, dass es eine Betriebsvereinbarung ohne Betriebsrat nicht geben kann.
Wie beschließt der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung?
Beschließt der Betriebsrat die Annahme der ausgehandelten Betriebsvereinbarung, ist der Vorsitzende ermächtigt, dies mit seiner Unterschrift zu bestätigen. Betriebsvereinbarungen müssen die Unterschriften der Geschäftsleitung und des Betriebsrats-Vorsitzenden tragen.
Ist die alte Betriebsvereinbarung nicht mehr gültig?
Wird ohne eine vorherige Kündigung oder eine anderweitige Beendigung einer Betriebsvereinbarung eine neue Betriebsvereinbarung zu dem gleichen Regelungsgegenstand abgeschlossen, ist die alte Betriebsvereinbarung nicht mehr gültig. Die alte Betriebsvereinbarung wird durch die neue ersetzt.