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Wie muss die Polizei die Gefahr im Verzug dokumentieren?
Die Polizei muss in der Akte die Voraussetzungen von Gefahr im Verzug genau dokumentieren. Nur, wenn also ein richterlicher Beschluss vorliegt oder eine ausdrückliche Anordnung der Polizei wegen Gefahr im Verzug erfolgt, muss das Handy der Polizei übergeben werden. Pflicht zur Bekanntgabe der PIN?
Wie lange dauert die Speicherung personenbezogener Daten durch die Polizei?
Speicherung personenbezogener Daten durch die Polizei. Diese Prüfungstermine betragen in der Regel bei Erwachsenen zehn Jahre, bei Jugendlichen fünf Jahre und bei Kindern zwei Jahre (Regelfristen). In Fällen von geringerer Bedeutung sind kürzere Fristen festzusetzen. Werden allerdings innerhalb dieser Frist weitere personenbezogene Daten über…
Wie kann die Polizei Auskunft verlangen?
Auskunft wird dabei grundsätzlich nur in dem Umfang gewährt, der sich aus dem Auskunftsverlangen selbst ergibt. Um sicherzustellen, dass die Polizei auch der richtigen Person die Auskunft erteilt, kann sie (zumindest wenn begründete Zweifel an der Identität des Antragstellers vorliegen) eine Ausweiskopie verlangen.
Wie kann eine Auskunft durch die Polizei gewährt werden?
Speicherung personenbezogener Daten durch die Polizei. Auskunft wird dabei grundsätzlich nur in dem Umfang gewährt, der sich aus dem Auskunftsverlangen selbst ergibt. Um sicherzustellen, dass die Polizei auch der richtigen Person die Auskunft erteilt, kann sie (zumindest wenn begründete Zweifel an der Identität des Antragstellers vorliegen)…
Wie reagieren die Polizeibeamten auf den Verstoß?
Wollen die Polizeibeamten Sie aufgrund eines Verstoßes anhalten oder eine allgemeine Verkehrskontrolle durchführen, wird dieser Wunsch in der Regel optisch kundgetan. Hierzu kommt häufig ein sogenannter Anhaltesignalgeber zum Einsatz, der sich auf dem Dach des Polizeiwagens befindet. Dieser zeigt je nach Situation die Schriftzüge „Stop!
Was darf ein Polizeibeamter anhalten?
In § 36 Abs. 5 StVO heißt es dazu zum Beispiel: Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte gegeben werden.
Was ist das richtige Verhalten bei Anweisungen durch die Polizei?
Das richtige Verhalten bei Anweisungen durch die Polizei „Bitte folgen“ – Die Polizei äußert keinen frommen Wunsc,h sondern eine verpflichtende Anweisung. Schert ein Polizeiauto zum Beispiel auf der Autobahn vor Ihnen ein und betätigt die Anzeige „Polizei!