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Wie muss der staatliche Eingriff in Grundrechte sein?
Eingriff in ein Grundrecht ist jedes staatliche Handeln, das dem einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht.
Was sind faktische Maßnahmen?
Faktische Maßnahmen bzw. schlicht-hoheitliches Vorgehen (Informationstätigkeit, Warnungen, Empfehlungen; vgl. BVerwGE 82, 76) können einen Grundrechtseingriff verursachen, da es für den effektiven Grundrechtsschutz i.S. des Art. 19 IV GG nicht auf die Form, sondern den Inhalt des staatlichen Handelns ankommt.
Was ist ein Regelungsvorbehalt?
Mit Regelungsvorbehalt bezeichnet man u.a. eine Einschränkung in einem Grundrecht, die es dem Parlament oder der Regierung erlaubt die Grundrechtsausübung durch Normen auszugestalten (Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG).
Welche Grundrechte sind auf juristische Personen anwendbar?
Nach Art. 19 Abs. 3 GG sind auch inländische juristische Personen grundrechtsfähig, soweit die Grundrechte ihrem Wesen nach nicht nur auf natürliche Personen anwendbar sind. Das sind vor allem die höchstpersönlichen Rechte.
Was gilt bei einem Eingriff in ein Grundrecht das keinem Gesetzesvorbehalt unterliegt?
Ein qualifizierter Gesetzesvorbehalt liegt vor, wenn der Wortlaut des betreffenden Freiheitsrechts für den Grundrechtseingriff nicht nur verlangt, dass der Eingriff „durch Gesetz“ oder „aufgrund eines Gesetzes“ erfolgt, sondern zusätzlich besondere Anforderungen an das eingreifende Gesetz stellt.
Was bedeutet der neue Eingriffsbegriff?
Nach dem neuen Eingriffsbegriff bedeutet Eingriff jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht, gleichgültig, ob diese Wirkung final oder unbeabsichtigt, unmittelbar oder mittelbar, rechtlich oder faktisch, mit oder ohne Befehl und Zwang erfolgt.
Was ist Vorliegen eines Eingriffs?
1. Vorliegen eines Eingriffs. Nicht jede belastende Maßnahme der öffentlichen Gewalt stellt einen Eingriff in den Schutzbereich eines Freiheitsrechts dar. Ein Eingriff liegt vielmehr nur dann vor, wenn er eine bestimmte Qualität aufweist.
Warum liegt ein Eingriff in der Innenstadt vor?
Ein Eingriff liegt vielmehr nur dann vor, wenn er eine bestimmte Qualität aufweist. Sog. „Bagatelleingriffe“ weisen diese Eingriffsqualität nicht auf. Die Stadt A verstärkt die Polizeipräsenz auf ihren Straßen in der Innenstadt, um die Kleinkriminalität effektiver zu bekämpfen.