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Wie leitet die Polizei ein Ermittlungsverfahren ein?
Die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei leitet nach § 160 StPO bzw. § 163 StPO ein Ermittlungsverfahren ein, sofern ein Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Dafür muss die Strafverfolgungsbehörde Kenntnis von Tatsachen erhalten, die den Verdacht einer Straftat begründen.
Wie viele Polizisten werden angeklagt?
Gegen etwa 4500 Polizisten ermittelten die Behörden im Jahr 2013 wegen Straftaten im Amt. Weniger als jeder siebte Verdächtigte wird überhaupt angeklagt. Und fast alle kommen ohne Strafe davon. Genaue Zahlen gibt es nicht: Verurteilungen von Polizisten werden nicht erfasst.
Wie alt sind die Befragten bei der Polizeigewalt?
Die Forscher hatten Menschen um Teilnahme an der Studie gebeten, die illegale Polizeigewalt erlebt haben. Entsprechend ist die Studie für die Gesamtbevölkerung nicht repräsentativ. 72 Prozent der Befragten sind Männer, durchschnittlich sind sie 26 Jahre alt und überdurchschnittlich gebildet.
Warum wurde ein Ermittlungsverfahren gegen die Polizisten eingeleitet?
Ein Ermittlungsverfahren gegen die Polizisten wurde nach Kenntnis der Betroffenen in nur 14 Prozent der berichteten Fälle eingeleitet. Gegen eine Anzeige entschieden sich die Betroffenen vor allem, weil sie sich keine Chance ausrechneten, oder als Rache eine Gegenanzeige der Polizisten befürchteten.
Wie soll die Polizei die öffentliche Sicherheit gewährleisten?
Die Polizei soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten. Personen, die selbst kriminell sind, sind zur Verhütung strafbarer Handlungen nur bedingt geeignet. Ob Körperverletzung oder Hehlerei – hier kann ein Polizist davon ausgehen, dass er im Wege des Disziplinarverfahrens aus dem Beamtenverhältnis entfernt wird.
Wie kann man die Identität eines Verdächtigen feststellen?
Die Polizei darf dennoch jederzeit die Identität eines Verdächtigen feststellen. Dafür muss man nicht unbedingt einen Personalausweis vorzeigen; jedes amtliche Dokument mit einem Bild sowie Name und Geburtsdatum (falls es Menschen mit dem selben Vor-und Zunamen gibt) reicht dafür völlig aus (also z.B. auch der Führerschein).
Wie ist das mit dem Dienstausweis in NRW gemeint?
In NRW bezieht sich das „Ausweisen“ auf den Dienstausweis, d.h. der Beamte muss diesen vorzeigen. Anders ist die Situation in Bayern; hier besteht auch gegenüber Polizisten in Zivil nur die Pflicht sich auszuweisen, wenn dies verlangt wird. Außerdem ist hier nicht von einem Dienstausweis die Rede: §6 PAG