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Wie läuft eine Wohnungszuweisung ab?
Wohnungszuweisung bei Trennung. Leben die Eheleute voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte gemäß § 1361b Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB] verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil der Ehewohnung zur alleinigen Benutzung überlässt.
Wie lange dauert eine Wohnungszuweisung?
Wichtig ist, dass das Opfer die Wohnungszuweisung innerhalb von drei Monaten nach der Tat beantragt. Die Dauer der Wohnungszuweisung ist dann abhängig von dem Rechtsverhältnis. Handelt es sich um zwei Eigentümer oder gemeinsame Mieter, wird die Dauer begrenzt.
Wie beantrage ich eine Wohnungszuweisung?
Berufen Sie sich auf einen Härtefall, können Sie beim Familiengericht beantragen, Ihnen die Wohnung oder einzelne Räumlichkeiten zur alleinigen Nutzung zuzuweisen und den anderen Partner zum Auszug oder zum Verzicht auf die Nutzung bestimmter Räumlichkeiten zu verpflichten.
Ist eine temporäre Bedarfsgemeinschaft unzulässig?
In einer temporären Bedarfsgemeinschaft ist eine Kürzung vom Regelbedarf unzulässig. Die Leistungen erhalten Sie zusätzlich zu Ihrem regulären Regelsatz vom Jobcenter. Wichtig ist dabei, dass die Leistungen des Elternteils, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,…
Welche Verfahrensarten gibt es im Familienrecht?
Unterschiedliche Verfahrensgrundsätze bleiben dem Familienrecht auch nach der Einführung des FamFG erhalten. Die verschiedenen Verfahrensarten gliedert das FamFG in drei Gruppen: Familienstreitsachen, Familiensachen und Ehesachen. Bei den Familiensachen unterscheidet das FamFG zunächst Familienstreitsachen und sonstige Familiensachen.
Was ist eine Verfügung im Zivilrecht?
Mit “ Verfügung “ bezeichnet man im Zivilrecht ein Rechtsgeschäft, das durch Aufhebung, Übertragung, Belastung oder Inhaltsänderung unmittelbar auf ein Recht einwirkt; im Verwaltungsrecht hingegen einen Verwaltungsakt, der ein Tun, Dulden oder Unterlassen anordnet und im Bezug auf Gerichte eine richterliche Anordnung.
Was ist eine Verfügung im Verwaltungsrecht?
Verfügung im Verwaltungsrecht Die Bestellung einer Grundschuld ist eine Verfügung. (© ArTo/ Fotolia.com) Im Verwaltungsrecht ist eine Verfügung hingegen ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG, der ein Tun, Dulden oder Unterlassen anordnet (z.B. eine Polizeiverfügung oder ein Bescheid einer Behörde).