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Wie lange ist anschlussberufung möglich?
Gemäß § 127 VwGO können sich der Berufungsbeklagte und die anderen Beteiligten der Berufung anschließen. Eingelegt werden muss die Anschlussberufung beim Oberverwaltungsgericht. Die Anschlussberufung ist bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Berufungsbegründungsschrift zulässig.
Bis wann anschlussberufung?
Zivilprozessordnung. § 524 Anschlussberufung Sie ist zulässig bis zum Ablauf der dem Berufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung. Diese Frist gilt nicht, wenn die Anschließung eine Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen (§ 323) zum Gegenstand hat.
Wer entscheidet über Sprungrevision?
(1) Ein Urteil, gegen das Berufung zulässig ist, kann statt mit Berufung mit Revision angefochten werden. (2) Über die Revision entscheidet das Gericht, das zur Entscheidung berufen wäre, wenn die Revision nach durchgeführter Berufung eingelegt worden wäre.
Wann wird eine Revision zugelassen?
Die Revision ist zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (sog. Divergenzrevision), § 543 Abs. 2 ZPO.
Wann muss die Berufungsfrist eingelegt werden?
Die Berufung muss innerhalb von einem Monat ab Zustellung des ursprünglichen Urteils an die jeweilige Partei eingelegt werden. Die Berufungsfrist läuft in jedem Fall spätestens fünf Monate nach der Verkündung des Urteils ab (§ 517 ZPO).
Wie kann eine Rücknahme der Berufung erfolgen?
Eine Rücknahme der Berufung kann immer bis zur Verkündung des Berufungsurteils erfolgen. Die Begründung ist gemäß § 320 Abs. 3 ZPO in schriftlicher Form bei dem Berufungsgericht einzureichen, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist.
Welche Gerichte sind für die Berufung zuständig?
Eine Ausnahme stellen Urteile des Familiengerichts dar: Bei diesen ist das Oberlandesgericht für die Berufung zuständig. Zivilrechtliche Urteile des Landgerichts in erster Instanz werden vom Oberlandesgericht überprüft. Das Berufungsverfahren gegen Urteile der Arbeitsgerichte wird vor dem Landesarbeitsgericht durchgeführt.
Wie kann eine Berufung zurückgenommen werden?
Gemäß § 516 ZPO kann eine Berufung auch zurückgenommen werden. Möglich ist dies bis zur Verkündung des Berufungsurteils. Erklären kann man die Rücknahme in der mündlichen Verhandlung oder auch per Schriftsatz.