Wie lange droht ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte?
§ 114 StGB („Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“) droht für den Fall eines tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, und damit drastische Strafen, an. Eine Geldstrafe ist für diese Fälle nach dem Gesetz als Sanktion also nicht mehr möglich!
Was ist eine strafrechtliche Verfolgung der Täter?
Für eine strafrechtliche Verfolgung der Täter*innen ist es nötig, dass ein Strafverfahren in Gang gesetzt wird. Dazu ist es notwendig, dass Polizei und Staatsanwaltschaft vom möglichen Vorliegen einer Straftat erfahren. Um sicherzustellen, dass dies geschieht, empfiehlt es sich – auch wenn die Polizei vor Ort war – eine Strafanzeige zu stellen.
Was ist ein „tätlicher Angriff“ gegen eine Polizistin oder einen Polizisten?
Ein „tätlicher Angriff“ gegen eine Polizistin oder einen Polizisten ist nach dem Gesetz dann gegeben, wenn es sich dabei um eine „unmittelbar auf den Körper zielende feindselige Einwirkung“ handelt.
Wie kann eine Strafanzeige gestellt werden?
Die Strafanzeige kann bei jeder Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamt*innen des Polizeidienstes und den Amtsgerichten schriftlich oder mündlich gestellt werden. In der Regel ist der Gang zur nächsten Polizeidienststelle zu empfehlen.
Ist ein verurteilter Straftäter wieder straffällig?
Das bedeutet im Umkehrschluss: Wird ein verurteilter Straftäter in der gesetzten Frist der Bewährung wieder straffällig oder kommt seinen Pflichten nicht nach, kann das zuständige Gericht die Strafaussetzung widerrufen.
Wie wurde der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt?
Im Ergebnis wurde der erheblich vorbestrafte Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten mit Bewährung wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verurteilt. In einem zweiten Fall wurde der Angeklagte bei einer Trunkenheitsfahrt im Straßenverkehr von Polizeibeamten kontrolliert.
Ist die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt?
Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.“ So würde es im Tenor eines Strafurteils lauten. Konkret heißt das, dass Sie zwar zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden sind, diese jedoch vorerst nicht antreten müssen.