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Wie kann man Gewährleistungsrechte geltend machen?
Ein Käufer kann Gewährleistungsrechte dann geltend machen, wenn die Kaufsache bei der Lieferung bzw. der Übergabe an den Käufer einen Sach- oder Rechtsmangel aufweist. Die Lieferung gilt auch bei einem Versendungskauf erst dann als erfolgt, wenn die Kaufsache dem Käufer tatsächlich übergeben worden ist.
Welche Voraussetzungen sind für die Bewährung von Strafen ausschlaggebend?
Das Strafrecht gibt zahlreiche Bedingungen vor, die erfüllt sein müssen, damit die Strafaussetzung zur Bewährung überhaupt von einem Gericht bestimmt werden kann. Zuvorderst zählt hier die Höhe der im Einzelfall festgesetzten Strafe. Darüber hinaus sind jedoch auch die Beurteilung der Tat und des Täters selbst ausschlaggebend.
Warum kommt es zu einem Widerruf der Bewährung?
Einer der häufigsten Gründe, bei denen es zu einem Widerruf der Bewährung kommt, ist dass der Verurteilte während der Bewährungszeit eine weitere Straftat begeht.
Wie lange ist die Bewährungsfrist festgelegt?
Die Bewährungszeit wurde dabei auf 3 Jahre festgelegt. Der Betroffene ist jedoch während dieser 3 Jahre erneut straffällig geworden. Das Gericht beabsichtigt nun die ursprünglich verhängte Bewährung zu widerrufen.
Wie kann das Gericht die Bewährungszeit bestimmen?
Nicht nur Auflagen können die Bewährungszeit bestimmen. Das Gericht kann einem zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Straftäter auch Weisungen auferlegen. Umgangssprachlich werden auch solche Vorgänge häufig unter die Bewährungsauflagen eingeordnet.
Wie ist die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung möglich?
Mitunter ist die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung auch bereits nach Verbüßung der Hälfte der Haft möglich. Dies in aller Regel jedoch nur dann, wenn es sich bei dem Antragsteller um einen Ersttäter handelt, der eine maximal zwei Jahre währende Freiheitsstrafe verbüßt (§ 57 Absatz 2 StGB).