Wie kann man gegen eine einstweilige Verfugung argumentieren?

Wie kann man gegen eine einstweilige Verfügung argumentieren?

Die einstweilige Verfügung, die oftmals ohne Anhörung der Gegenpartei erlassen wird, kann mit einem Widerspruch angegriffen werden. Der Widerspruch bietet dem Antragsgegner die Möglichkeit, gegen die einstweilige Verfügung zu argumentieren und das Gericht davon zu überzeugen, diese wieder aufzuheben.

Welche Methode eignet sich zur Einwandbehandlung?

Einwandbehandlung Methode #1: Ablehnung und Rückzug. Diese Methode zur Einwandbehandlung eignet sich für jene Kundeneinwände, bei denen Sie klar aufzeigen wollen, dass „hier Schluss“ ist. Bei Einwänden in Preisverhandlungen ist das eine wichtige Strategie.

Was sind die Einwände der mangelnden Prüffähigkeit?

In der Praxis besteht häufig das Problem des Einwandes der mangelnden Prüffähigkeit durch die Auftraggeber. Sinn dieser Einwände ist es regelmäßig, die Fälligkeit der gestellten Rechnung hinauszuschieben oder sogar ganz zu beseitigen.

Warum stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung?

„Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung“. Diese Floskel sagt auch etwas über den Schreiber: Er verhält sich passiv! Er ist zwar für seinen Kunden da, aber fordern ihn in keiner Weise dazu auf, Kontakt aufzunehmen oder sich zu informieren. Fatal für jeden Verkauf! Denn hier müssen Sie Ihrem Kunden sagen, was nun kommen soll.

Ist der Antrag gegen die einstweilige Verfügung erforderlich?

Verstößt der Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung, ist es erforderlich, den Verstoß bei der Polizei anzuzeigen sowie beim zuständigen Gericht. Das Gericht kann einen Antrag auf Zwangsmittel stellen. Diese beinhalten eine Strafe in Form von Zwangsgeld oder Zwangshaft.

Wann muss die einstweilige Verfügung zugestellt werden?

Die einstweilige Verfügung muss grundsätzlich dem Antragsgegner im Parteibetrieb zugestellt werden. Für den Fall, dass der Antragsgegner während des Verfahrens anwaltlich vertreten war, so hat die Zustellung gemäß § 172 ZPO an den Prozessbevollmächtigten zu erfolgen.

Wie lange dauert eine einstweilige Verfügung bei Gericht?

Die einstweilige Verfügung bietet die Möglichkeit, Ansprüche bei Gericht schnell durchsetzen. Klageverfahren dauert oft lange -Monate oder gar Jahre- an. Manchmal kann aber nicht abgewartet werden: es muss schnell eine Entscheidung her, damit das Recht des Betroffenen nicht vereitelt wird oder er nicht weitere Rechtsverletzungen erdulden muss.

Was ist zuständig für eine einstweilige Verfügung?

Um eine einstweilige Verfügung zu beantragen, müssen Sie einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Gericht einreichen. Örtlich zuständig für den Erlass der einstweiligen Verfügung ist das Gericht der Hauptsache ( § 937ZPO ), also desjenigen Gerichtes, welches auch für die Hauptsache zuständig wäre.

Was ist die einstweilige Verfügung für den Antragsteller?

Durch die einstweilige Verfügung muss der Antragsgegner den Quellcode des Programms an einen Sachverständigen übergeben, der die Ähnlichkeit überprüft. Der Antragsteller ist Angestellter und hat Urlaub innerhalb der Schulferien beantragt, weil er Kinder hat.

Was ist die einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht?

Im Wettbewerbsrecht ist die einstweilige Verfügung neben der Abmahnung das am häufigsten vorkommende Rechtsinstitut. Sie dient der schnellen, wenn auch vorläufigen, Regelung eines Rechtsstreits.

Was ist die Voraussetzung für einen einstweiligen Verfügungsanspruch?

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist, dass ein Wettbewerbsverstoß (sog. Verfügungsanspruch) und die Dringlichkeit der Sache (sog. Verfügungsgrund)

Wann muss eine einstweilige Verfügung zugestellt werden?

Wird die einstweilige Verfügung erlassen, muss dies binnen Monatsfrist dem Antragsgegner zugestellt werden. Die Zustellung wird hierbei in der Regel durch einen Gerichtsvollzieher erfolgen. Die Kosten hierfür belaufen sich pro Zustellung in der Regel zwischen 15 € und 40 €.