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Wie kann man Beweismittel beschlagnahmen?
…Beweismittel beschlagnahmen: Ein Gegenstand, der als Beweis in Frage kommt (gestohlenes Portemonnaie, Tatwaffe…), kann beschlagnahmt werden. Dafür braucht es einen Befehl des Staatsanwalts oder des Gerichts. Die Korrespondenz zwischen dem Beschuldigten und seiner Anwältin sowie gewissen nahestehenden Personen bleibt dagegen tabu.
Wie kann eine Videoaufzeichnung als Beweismittel eingesetzt werden?
Grundsätzlich sind derartige Aufnahmen wertvolle Beweismittel. In einem Strafverfahren kann eine Videoaufzeichnung als sogenanntes Objekt richterlichen Augenscheins nach § 86 der Strafprozessordnung (StPO) in den Prozess eingeführt werden.
Kann man Gerichtsvollzieher mit der Zustellung beauftragen?
Der Gerichtsvollzieher behält weiterhin ein Exemplare in seinen Akten. Um einen Gerichtsvollzieher mit der Zustellung zu beauftragen, müssen Sie sich biem zuständigen Amtsgericht an der Zustelladresse wenden. Dort kann man dann den Auftrag erteilen. Die kosten für so einen Zustellungsauftrag belaufen sich normalerweise auf 10-20 €.
Wie können private Videoaufnahmen verwertet werden?
Private Videos können im Rahmen der Beweiserhebung verwertet werden. Videoaufnahme dient der Beweissicherung. Private Videoaufnahmen dürfen unter Umständen vor Gericht verwertet werden ©-Thomas-Jansa-Fotolia. Ob privat angefertigte Videoaufnahmen in ein Gerichtsverfahren eingebracht werden können hängt von einer Interessenabwägung ab.
Wie liegt der Gebrauch eines Ausweispapiers vor?
Der Gebrauch eines Ausweispapiers liegt vor, wenn der Ausweis durch einen Dritten wahrgenommen werden kann. Im Normalfall erfolgt dies durch ein Vorzeigen. Das Überlassen von Ausweispapieren ist die Übertragung an der Verfügungsgewalt, im Normalfall durch das Übergeben.
Ist der Personalausweis ein öffentlicher Ausweis?
Der Personalausweis ist ein öffentlicher Ausweis. Wenn man einen online-Antrag mit dem Ausweis des Bruders stellt, ohne von diesem hierzu beauftragt oder ermächtigt worden zu sein, liegt in aller Regel eine Identitätstäuschung zur Täuschung im Rechtsverkehr vor. Man gibt nämlich vor, der Bruder zu sein und tätigt rechtserhebliche Handlungen.
Warum zählt ein Führerschein zu den öffentlichen ausweisen?
Ein Führerschein zählt im Allgemeinen zu den öffentlichen Ausweisen, weil er über die Identität des Fahrerlaubnisinhabers Auskunft gibt. Wenn man nicht der eigentliche Inhaber des Führerscheins ist und ihn bei einer Polizeikontrolle vorzeigt, verwendet man ihn zur Täuschung im Rechtsverkehr.