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Wie kann ich gegen eine Markenrechtsverletzung Vorgehen?
Wer mit seiner Marke gegen eine Markenrechtsverletzung vorgehen möchte, muss über eine wichtige Hürden springen: Die „markenmäßige Benutzung“. Diese ist Voraussetzung einer jeden Markenrechtsverletzung. Besonders zweifelhaft ist dies bei der Benutzung eines Zeichens als dekoratives Element oder als Modellbezeichnung.
Wie wird eine Marke im geschäftlichen Verkehr benutzt?
Im geschäftlichen Verkehr Eine Marke wird im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht lediglich im privaten Bereich erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 17.10.2018, Az. I ZR 136/17 – Tork).
Was gilt für das Anmeldeverfahren und im Verletzungsfall?
Sowohl für das Anmeldeverfahren als auch im Verletzungsfall gilt: Je origineller und „künstlicher“ eine Bezeichnung ist, d. h. je weniger sie das betreffende Produkt und ihren jeweiligen Anwendungsbereich beschreibt, desto eher ist sie als Marke eintragungsfähig und desto stärker ist sie auch im anschließenden Verletzungsprozess. Marke oder Design?
Was ist ein Bekanntheitsschutz nach § 14 Markengesetz?
Bekanntheitsschutz: Benutzung einer identischen oder ähnlichen Marke für unähnliche Waren oder Dienstleistungen, wenn Unterscheidungskraft oder Wertschätzung einer bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt wird. Die Voraussetzungen einer Markenverletzung nach § 14 Abs. 2 MarkenG lauten damit:
Wie schützt der Gesetzgeber Markenrechtsverletzungen?
Um den Missbrauch geschützter Marken zu unterbinden, schützt der Gesetzgeber die rechtmäßigen Markeninhaber gegen Verletzungen ihrer Marken. So dürfen sie den Schädiger kostenpflichtig abmahnen, Schadensersatz fordern und die Vernichtung der kopierten Waren verlangen. Die Nutzung einer Marke für private Zwecke ist keine Markenrechtsverletzung.
Wie häufig sind Markenverletzungen auf Online-Verkaufsplattformen anzutreffen?
Häufig sind Markenverletzungen auf Online-Verkaufsplattformen wie eBay und Amazon anzutreffen, wenn private Händler ihre weitgehend unbekannten Produkte mit bekannten Marken bewerben. Auch im Einzelhandel kommen Markenrechtsverletzungen immer wieder vor – etwa bei Produktpiraterie und Markenfälschung.
Welche Rechte haben Markeninhaber an ihrer Marke?
1 Inhaber geschützter Marken besitzen die alleinigen Nutzungs- und Verwertungsrechte an ihrer Marke. 2 Missbrauchen Dritte eine fremde Marke ohne Genehmigung für gewerbliche Zwecke, verletzen sie Markenrechte. 3 Markeninhaber haben dann Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung. Weitere Artikel…
Wer wird nicht wegen versuchten Diebstahls bestraft?
Nicht wegen versuchten Diebstahls wird bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert, sogenannter Rücktritt vom Versuch gemäß § 24 StGB. Ein versuchter Diebstahl kann z.B. vorliegen, wenn man im Geschäft die Ware bereits für einen späteren Abtransport bereit legt.
Kann der Anzeigende eine außergerichtliche Abmahnung zugeschickt werden?
Zum einen kann dem Anzeigenden eine außergerichtliche Abmahnung zugeschickt werden. In dieser Abmahnung wird der Anzeigende zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. » Rechtsfolge: Falls die Unterlassungserklärung unterschrieben wird, dürfen die falschen Tatsachen nicht weiter behauptet werden.