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Wie kann ich einen Rücktritt erklären?
Der Rücktritt soll aus Beweisgründen schriftlich – am besten mit eingeschriebenem Brief – erklärt werden. Zwar ist eine telefonische Rücktrittserklärung ausreichend, doch ist diese mangels Nachweisbarkeit nicht empfehlenswert. Sollten Sie mittels E-Mail den Rücktritt erklären, raten wir Ihnen eine Sende- bzw.
Ist ein grundsätzliches Rücktrittsrecht möglich?
Es gibt kein grundsätzliches Rücktrittsrecht, genauso wenig wie ein grundsätzliches Umtauschrecht. Wenn Sie nicht sicher sind, ob Sie einen Vertrag wirklich eingehen wollen, sollten Sie sich entweder ein Rücktrittsrecht ausdrücklich (schriftlich) zusichern lassen oder den Vertrag nicht abschließen.
Wann beträgt die Frist für den Rücktritt?
Die Frist beträgt grundsätzlich 14 Tage. Die Frist beginnt mit der Lieferung der Ware, bei Verträgen über Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. In diesen Fällen reicht der Rücktritt auch per E-Mail.
Wie wird der Vertrag durch den Rücktritt umgestaltet?
Durch den Rücktritt wird der Vertrag unmittelbar ( lateinisch ex nunc) in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgestaltet, das Rechtsgrund für die Rückgewähr ist. Dementsprechend werden die Rechtsfolgen des Rücktritts auch nicht vom Bereicherungsrecht bestimmt.
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Wann wird das Ermittlungsverfahren eingeleitet?
Es wird eingeleitet, sobald gegen eine Person Anzeige erstattet wird oder zureichende Hinweise auf eine Straftat gegeben sind. Am Ende der Ermittlungen wird das Ermittlungsverfahren entweder durch die Staatsanwaltschaft eingestellt oder gegen den Betroffenen Anklage erhoben.
Wie entscheidet die Staatsanwaltschaft über das Ermittlungsverfahren?
Am Ende des Ermittlungsverfahrens entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie öffentliche Anklage erheben will oder aber das Verfahren einstellt. Im ersten Falle geht das Ermittlungsverfahren in das Zwischenverfahren über. Der Beschuldigte wird nun gem. § 157 StPO als Angeschuldigter bezeichnet.
Ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen?
g) Ausschluss des Rücktrittsrechts gem. § 323 Abs. 6. Das Rücktritt srecht ist außerdem ausgeschlossen, wenn der Gläubiger den Umstand, der zu der Leistungsverzögerung geführt hat, ganz oder weit überwiegend zu verantworten hat (§ 323 Abs. 6 Fall 1).