Wie kann ich ein Widerspruchsschreiben abgeben?
Das Widerspruchsschreiben kann der Betroffene dann entweder persönlich abgeben oder per Post an die zuständige Stelle schicken. Die Anschrift der zuständigen Stelle steht in der Rechtsbehelfsbelehrung. Einige Behörden und Ämter akzeptieren auch einen Widerspruch per Fax oder als Anhang im PDF-Format bei einer E-Mail.
Wann muss der Widerspruch ausgefertigt werden?
Der Widerspruch muss, in schriftlicher Form, spätestens einen Monat nachdem der Arbeitnehmer von der Betriebsübernahme erfahren hat, ausgefertigt sein. Auch gegen Abmahnungen im Arbeitsrecht steht dem Arbeitnehmer das Recht des Widerspruchs zu, die man auch als „Gegendarstellung“ bezeichnet.
Was ist die Voraussetzung für ein Widerspruch?
Dies kann dann beispielsweise ein Einspruch oder eine Klage sein. Eine weitere Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Widerspruchs ist, dass der Betroffene durch den Bescheid beschwert ist. Dies ist der Fall, wenn der Bescheid in die Rechtsposition des Betroffenen eingreift oder seinem Begehren nicht entspricht.
Ist eine Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats wirkungslos?
Eine Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats z. B. zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers, die durch einen nicht ordnungsgemäß gefassten Beschluss zustande gekommen ist, ist daher wirkungslos und der unterbliebenen Verweigerung gleichzustellen (BAG v. 3.8.1999 – 1 ABR 30/98).
Kann die Behörde deinen Widerspruch begründen?
Damit die Behörde weiß, wer welchem Bescheid widerspricht, solltest Du aber immer auch Deinen vollständigen Namen samt Anschrift, die Bezeichnung und das Datum des Bescheids sowie das Akten- oder Geschäftszeichen angeben. Ein weit verbreiteter Mythos ist, dass Du Deinen Widerspruch begründen musst.
Was muss ein Widerspruchsschreiben beinhalten?
Das Widerspruchsschreiben muss auch keinen konkreten Antrag beinhalten. Ein Widerspruch zielt immer darauf ab, dass die Sachverhalte, die zum Bescheid geführt haben, noch einmal überprüft werden, um dann die Entscheidung gegebenenfalls zu korrigieren.