Inhaltsverzeichnis
Wie kann ich die schriftliche Bestätigung der Drohung verweigern?
Wenn Ihnen die schriftliche Bestätigung der Drohung verweigert werden sollte, sofort selber eine wortwörtliche, schriftliche Version der Drohung aufsetzen und zur Unterschrift den Tätern vorlegen.
Wie kann man sich gegen die Zwangseinweisung wehren?
Wenn man sich gegen diese Form der Zwangseinweisung wehren will, muss man vorhandene Spielräume konsequent nutzen: 1a) auf einer offenen Station die Drohung einfach stillschweigend ignorieren und abhauen – ein Freund oder Bekannter kann danach mit einer Vollmacht von Ihnen Ihre Sachen abholen.
Wie ist die Zwangseinweisung geregelt?
Die Zwangseinweisung ist im sogenannten Unterbringungsgesetz geregelt, das Kontrollen und mehrere Gerichtsverhandlungen vorsieht.
Warum müssen sie gerichtlich untergebracht werden?
Merke: Sie müssen gerichtlich untergebracht worden sein, um eventuell mit einem Anschein von Legalität zwangsbehandelt werden zu können.
Welche Maßnahmen kann das Gericht gegen Zeugnisverweigerung verhängen?
Nach Strafprozessordnung (StPO) kann das Gericht unterschiedliche Maßnahmen verhängen, die die unrechtmäßige Zeugnisverweigerung zur Folge hat. Hierzu gehören: Auferlegung der durch die Weigerung verursachten Kosten (§ 70 Absatz 1 Satz 1 StPO)
Was ist das Deutsche Zeugnisverweigerungsrecht?
Das deutsche Gesetz im Zusammenhang mit dem Zeugnisverweigerungsrecht. In der Strafprozessordnung (StPO) und der Zivilprozessordnung (ZPO) ist das Zeugnisverweigerungsrecht gemäß ihrer Regelung genannt und erklärt. Die StPO bezieht sich dabei auf das Strafrecht und die ZPO auf das Zivilrecht.
Was ist das Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen?
Der Paragraph 53 (StPO) regelt dagegen das Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen. Hierbei sind Personen gemeint, die mit dem Beschuldigten und dem Sachverhalt entweder in einem beruflichen Kontakt stehen oder durch den Beruf mit der Tat verknüpft sind.