Wie kann eine einstweilige Verfugung erhoben werden?

Wie kann eine einstweilige Verfügung erhoben werden?

Die einstweilige Verfügung kann zeitgleich mit der Hauptsache (in der Regel eine Unterlassungsklage) erhoben werden, dies ist in der Praxis jedoch eher unüblich.

Was ist die einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht?

Im Wettbewerbsrecht ist die einstweilige Verfügung neben der Abmahnung das am häufigsten vorkommende Rechtsinstitut. Sie dient der schnellen, wenn auch vorläufigen, Regelung eines Rechtsstreits.

Wie führt eine einstweilige Verfügung zu einer endgültigen Erledigung des Rechtsstreits?

Trotz Ihres vorläufigen Charakters führt die einstweilige Verfügung in der Praxis oftmals dennoch zu einer endgültigen Erledigung des Rechtsstreits. Zum Beispiel, wenn der Antragsgegner eine sog. Abschlusserklärung abgibt.

Ist eine einstweilige Verfügung für Weiterbeschäftigung zulässig?

1. Eine einstweilige Verfügung, durch die der Arbeitgeber eine Entbindung von der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers begehrt, dessen Arbeitsverhältnis nach § 78 a BetrVG begründet wurde, ist grundsätzlich zulässig.

Kann der Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung gestellt werden?

Verstößt der Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung, ist es erforderlich, den Verstoß bei der Polizei anzuzeigen sowie beim zuständigen Gericht. Das Gericht kann einen Antrag auf Zwangsmittel stellen.

Was ist die Vollziehung der einstweiligen Verfügung?

Vollziehung der einstweiligen Verfügung: Betroffene sind selbst dafür verantwortlich, dem Beschuldigten die einstweilige Verfügung zuzustellen. Dabei gilt eine Vollziehungsfrist von 1 Monat ab der Erteilung der Verfügung. Versäumen Antragsteller diese Frist, ist die Verfügung ungültig.

Wie kann eine einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt beantragt werden?

Einstweilige Verfügung zum Allgemeinen Schutz vor Gewalt. von einer Person außerhalb der Wohnung misshandelt oder bedroht wird oder wenn diese Person psychischen Terror ausübt und dem Opfer das weitere Zusammentreffen dadurch unzumutbar macht, kann eine Einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt werden, mit der dem/der Gewalttäter/in der…

Wie lang ist die Geltungsdauer einer einstweiligen Verfügung?

Die Geltungsdauer einer Einstweiligen Verfügung zum Allgemeinen Schutz vor Gewalt (Verbot bestimmte Orte aufzusuchen oder Kontakt aufzunehmen) ist grundsätzlich auf ein Jahr beschränkt und ist bei Zuwiderhandeln verlängerbar. Was passiert, nachdem eine Einstweilige Verfügung erlassen wurde?

Was ist die Voraussetzung für einen einstweiligen Verfügungsanspruch?

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist, dass ein Wettbewerbsverstoß (sog. Verfügungsanspruch) und die Dringlichkeit der Sache (sog. Verfügungsgrund)

Was ist die einstweilige Verfügung im rechtlichen Kontext?

Die einstweilige Verfügung im rechtlichen Kontext Die einstweilige Verfügung ist eines der Instrumente des vorläufigen Rechtsschutzes im Zivilprozess. Der vorläufige Rechtsschutz bietet die Möglichkeit, subjektive Rechte bereits vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu schützen.

Wann erfolgt die Vollziehung der einstweiligen Verfügung?

Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung erfolgt grundsätzlich nach den Regeln der Zwangsvollstreckung. Nach den §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO hat der Antragsteller die einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats ab Verkündung des Urteils oder ab Zustellung des Beschlusses an ihn zu vollziehen.

Ist die einstweilige Verfügung unberechtigerweise erlassen worden?

Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung. Bist Du der Meinung, dass die einstweilige Verfügung unberechtigerweise erlassen wurde, kannst Du Widerspruch einlegen.

Warum dient die einstweilige Verfügung als Übergangsmaßnahme?

Die einstweilige Verfügung dient grundsätzlich als Übergangsmaßnahme, die Schaffung vollendeter Tatsachen bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten (Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache).

Ist eine einstweilige Verfügung vollstreckbar?

Einstweilige Verfügungen sind ohne besonderen Ausspruch vollstreckbar. Eine Vollstreckungsklausel ist nur erforderlich, wenn die Vollziehung für einen anderen als den in der einstweiligen Verfügung bezeichneten Gläubiger erfolgen soll oder gegen einen anderen als den in der einstweiligen Verfügung bezeichneten Schuldner ( §§ 936, 929 Abs. 1 ZPO ).

Was sind die Rechtsfolgen einer einstweiligen Verfügung?

Rechtsfolgen der einstweiligen Verfügung Einstweilige Verfügungen müssen binnen eines Monats vollzogen werden, §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO. Bei Unterlassungsverfügungen geschieht dies regelmäßig durch Zustellung der einstweiligen Verfügung mittels eines Gerichtsvollziehers im Parteibetrieb.

Wer trägt die Kosten für die einstweilige Verfügung?

Wer die Kosten für die einst­weilige Verfügung trägt, steht in der Entscheidung über die Verfügung. In der Regel ist das der Antrags­gegner. „Spricht das Gericht weniger zu, als der Antrag­steller beantragt hat, kommt eine sogenannte Kosten­quo­telung in Betracht, bei der anteilige Kosten dem Antrag­steller…

Wie kann das Amtsgericht eine einstweilige Verfügung erlassen?

§ 942 ZPO (1) In dringenden Fällen kann das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet, eine einstweilige Verfügung erlassen unter Bestimmung einer Frist, innerhalb der die Ladung des Gegners zur mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung bei dem Gericht der Hauptsache zu beantragen ist.