Inhaltsverzeichnis
Wie ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgebaut?
Der Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. Für die meisten verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist als erste Instanz das Verwaltungsgericht zuständig. Berufungs- und Beschwerdeinstanz der Verwaltungsgerichte sind die Oberverwaltungsgerichte (OVG) bzw.
Was ist ein Verwaltungsgericht in Deutschland?
Erklärung zum Begriff Verwaltungsgericht (Deutschland) Das Verwaltungsgericht ist in Deutschland in der Regel das erstinstanzliche Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Einrichtung obliegt der Landesgesetzgebung. In den verwaltungsgerichtlichen Verfahren stehen sich u. a. Personen des Privatrechts (z.
Ist die Berufung unzulässig?
Zulässigkeit : Das Berufungsgericht prüft von Amts wegen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Fehlt es an einem der Erfordernisse, ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen.
Ist man mit dem Urteil eines Verwaltungsgerichts nicht zufrieden?
Ist man mit dem Urteil eines Verwaltungsgerichts nicht zufrieden, kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Wird dies durch das Oberverwaltungsgericht abgelehnt, gewinnt das Urteil des Verwaltungsgerichts an Rechtskraft. Andernfalls kommt es zum Berufungsverfahren.
Welche Instanz hat das Verwaltungsgericht?
Für die meisten verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist als erste Instanz das Verwaltungsgericht zuständig. Berufungs- und Beschwerdeinstanz der Verwaltungsgerichte sind die Oberverwaltungsgerichte (OVG) bzw. Verwaltungsgerichtshöfe (VGH) der Bundesländer. Jedes Bundesland hat mittlerweile ein OVG oder einen VGH,…
Wie hat der Verfassungsgerichtshof weitere Entscheidungen getroffen?
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 14. Juli nach zusätzlich angesetzten Beratungen weitere Entscheidungen über Fälle getroffen, die sich gegen Gesetze bzw. Verordnungen im Rahmen der COVID-19-Maßnahmen richten. Die Entscheidungen wurden heute veröffentlicht.
Kann der Verfassungsgerichtshof Entschädigungen für Betriebe kontrollieren?
Entfall von Entschädigungen für Betriebe verstößt nicht gegen Eigentumsgrundrecht und Gleichheitsgrundsatz – VfGH kann auch außer Kraft getretene Maßnahmen kontrollieren Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 14. Juli nach zusätzlich angesetzten Beratungen weitere Entscheidungen über Fälle getroffen, die sich gegen Gesetze bzw.