Wie ist die Festnahme durch die Staatsanwaltschaft durchzufuhren?

Wie ist die Festnahme durch die Staatsanwaltschaft durchzuführen?

Die Festnahme ist grundsätzlich durch die Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung anzuordnen und von der Kriminalpolizei (darunter ist die mit der Aufklärung von Straftaten beauftragte Polizei an sich zu verstehen, keine bestimmte Organisationseinheit) durchzuführen.

Wie handelt es sich um die Festnahme eines Straftäters?

Handelt es sich um die Festnahme eines Straftäters i. S. d. § 127 Abs. 1 StPO und wehrt sich dieser nicht nur, indem er versucht zu flüchten, sondern greift er seinerseits den Festnehmenden an, so sind aggressivere Mittel aufgrund der Notwehrsituation für den Festnehmenden gerechtfertigt.

Was ist die vorläufige Festnahme im Strafprozessrecht?

In Deutschland ist im Strafprozessrecht nur die vorläufige Festnahme vorgesehen. Die Festnahme greift in Grundrechte des Individuums ein (z. B. Freiheit der Person ), so dass ein Gesetzesvorbehalt gilt. Die Maßnahme gilt immer vorläufig, und zwar entweder bis der Grund der Maßnahme entfallen oder ein richterlicher Beschluss erwirkt ist.

Was ist das Jedermann-Festnahmerecht?

Das Jedermann-Festnahmerecht nach § 127 der StPO (Jedermannsrecht) gestattet es jedermann, auch Minderjährigen, eine Person festzunehmen. Allerdings ist diese Festnahme an bestimmte Voraussetzungen und Bestimmungen geknüpft, welche im Folgenden erklärt werden.

Wie lange dauert eine vorläufige Festnahme in der Schweiz?

Schweiz [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Schon vorher kannten die meisten kantonalen Strafprozessordnungen dieses Prinzip, so zum Beispiel Zürich im Artikel 55 der zürcherischen Strafprozessordnung. Die maximale Dauer der vorläufigen Festnahme beträgt nach Artikel 219 24 Stunden .

Wann kann die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren einstellen?

Liegen keine ausreichenden Beweismittel vor, kann die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren bereits zu diesem Zeitpunkt einstellen. Auch der Verteidiger eines Beschuldigten kann nach Akteneinsicht im Strafverfahren dessen Einstellung beantragen. Die zweite Option stellt der Erlass von einem Strafbefehl dar.

Ist das Strafmaß von Staatsanwalt oder Verteidiger entsprechend?

Das Strafmaß kann dem Antrag von Staatsanwalt oder Verteidiger entsprechen, aber auch von diesem abweichen. Ist für das Gericht eine Schuld des Angeklagten nicht bewiesen, kommt auch ein Freispruch im Strafverfahren in Betracht. Nach der Urteilsverkündung können noch Rechtsmittel im Strafverfahren eingelegt werden.

Wann kommt es zur Einleitung von einem Strafverfahren?

Damit es zur Einleitung von einem Strafverfahren kommt, muss erst einmal eine Straftat vorliegen. Diese ist klar von einer Ordnungswidrigkeit, die beispielsweise im Straßenverkehr begangen werden kann und für die es einen Bußgeldbescheid gibt, abzugrenzen.

Ist das ein Festnahmerecht?

Die überwiegende Auffassung geht davon aus, dass bei Vorliegen eines Tatverdachts ein Festnahmerecht besteht (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.11.1980, Az. VI ZR 151/78 ). Demnach soll es genügen, dass so starke Verdachtsmomente vorliegen, dass sich dem Festnehmenden eine Straftat geradezu aufdrängt.

Wie kann die Vornahme einer Festnahme gerechtfertigt sein?

Die Vornahme einer Festnahme kann zivilrechtlich ebenfalls über die Vorschriften der Selbsthilfe nach § 229, § 230 und § 231 BGB gerechtfertigt sein. Nach § 230 Abs. 3 BGB muss wenigstens der Verdacht zur Flucht bestehen.

Wie ist das Festnahmerecht gedeckt?

Das Festnahmerecht berechtigt zunächst einmal jeden Einzelnen dazu einen Tatverdächtigen unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit festzuhalten. Da sich der Tatverdächtige in der Regel dem Festhalten entziehen möchte, sind auch leichte Körperverletzungen und Sachbeschädigungen vom Festnahmerecht gedeckt.

Wie kann die Feststellung der Personalie erfolgen?

Die Feststellung der Personalie kann in bestimmten Fällen auch unpersönlich mittels des sog. Postident-Verfahrens erfolgen. Zur Feststellung des Wohnsitzes ist es in manchen Bundesländern Pflicht, dass eine Wohnsitzüberprüfung durchgeführt wird. Hierbei wird geprüft, ob eine angegebene Wohnanschrift tatsächlich stimmig ist.

Wie erfolgt die Feststellung der Identität gegenüber der Behörde?

Dabei gibt der Bürger seine Identität ( Personalien) gegenüber der Behörde bekannt, dies kann auf freiwilliger oder unfreiwilliger Basis erfolgen. In der Regel geschieht dies im Rahmen einer Personen- oder Fahrzeugkontrolle. Dabei erfolgt die Feststellung der Identität zumeist durch Ausweispapiere,…

Wie kann die Feststellung der Identität erfolgen?

Die Feststellung der Identität kann gemäß dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten auch bei Verkehrs- oder anderen Ordnungswidrigkeiten erfolgen. Hier richten sich die Rahmenbedingungen ebenso nach der Strafprozessordnung (StPO) und den oben genannten Richtlinien.

Ist der Widerstand gegen die Verhaftung ratsam?

Aktiver Widerstand gegen die Verhaftung ist nicht ratsam. Der Festgenommene ist nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen und sollte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Oftmals weiß der Betroffene im Zeitpunkt der Festnahme nicht, was genau ihm vorgeworfen wird.