Wie ist die Entschliessung der Staatsanwaltschaft moglich?

Wie ist die Entschließung der Staatsanwaltschaft möglich?

Bei dieser Entschließung der Staatsanwaltschaft gibt es mehrere Möglichkeiten: Ist die oder der Beschuldigte der ihr oder ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig, ist – mit anderen Worten – eine Verurteilung wahrscheinlich, so erhebt die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt in der Regel die öffentliche Klage.

Was ist eine Staatsanwaltschaft und Gewaltenteilung?

Staatsanwaltschaft und Gewaltenteilung. Sie wird vom Generalstaatsanwalt geleitet, der an der Spitze eines dreistufigen hierarchischen Systems steht und alle Staatsanwälte ernennt und entlässt. Er verfügt wie der Vorsitzende des Obersten Gerichts, der vom Kollegium der obersten Richter gewählt wird, über ein eigenes Budget.

Was ist für die Staatsanwaltschaft zuständig?

Überwiegend für zuständig erklärt ist die Staatsanwaltschaft beispielsweise für die Verfolgung von unerlaubtem Verkehr mit Gefangenen, wenn also etwa einem Häftling ein im Gefängnis unerlaubter Gegenstand mitgebracht wurde. Was ist Raub? Welche Rechte hat ein Nebenkläger?

Was ist die Staatsanwaltschaft der Exekutive zugeordnet?

Durch das Grundgesetz ist die Staatsanwaltschaft der Exekutive zugeordnet. Der Autor zeigt die Entstehungsgeschichte dieser Regelung auf und benennt die damit einhergehenden Gefahren einer politischen Beeinflussung.

Welche Rolle spielt der Zeuge im Strafverfahren?

Der Zeuge spielt im Strafverfahren eine immens wichtige Rolle bei der Urteilsfindung, je nach Fall kann Zeugenaussage zu diesem Zweck unverzichtbar sein. Infolge der Aussagen von Zeugen werden gravierende Verfahrensentscheidungen getroffen (Verurteilung, Einstellung, Freispruch).

Ist die Befangenheit des Staatsanwalts gesetzlich vorgesehen?

Die Befangenheit des Staatsanwalts ist hingegen gesetzlich nicht vorgesehen. Er ist also nicht wie ein Richter auf Grund eines Befangenheitsantrags „austauschbar“, wenn er befangen ist. Und doch gibt es Umstände, unter denen ein Staatsanwalt nicht als Sitzungsvertreter im Gerichtsverfahren auftretenn darf.

Wie kann der Zeuge die Auskunft verweigern?

Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen im § 52 Abs. 1 StPObezeichneten Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Der Zeuge ist über sein Recht auf Verweigerung der Auskunft zu belehren.

Wie obliegt der Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren?

Der Staatsanwaltschaft obliegt die Leitung des Ermittlungsverfahrens („Herrin des Ermittlungsverfahrens“), die Erhebung der Anklage beim Strafgericht, die Vertretung der Anklage und nach einem Urteil im Erwachsenenstrafrecht die Strafvollstreckung.

Ist die Staatsanwaltschaft unabhängig von den Gerichten?

Von den Gerichten ist die Staatsanwaltschaft unabhängig und muss als getrennte Behörde organisiert werden (§§ 150, 151 GVG). Die Aufteilung des Staates in Bund und Länder setzt sich auch bei der Organisation der Staatsanwaltschaften( Generalbundesanwalt bzw. Landesstaatsanwaltschaften) fort. Dahinter steht die Idee der Gewaltenteilung.

Was ist die Einheitlichkeit der Staatsanwaltschaft?

Berlin 1883, S. 149) findet sich als Erklärung hierfür, dass die Einheitlichkeit der Behörde durch dieses monokratische Prinzip gewahrt werden soll, also eine gleichmäßige Sachbearbeitung. Von den Gerichten ist die Staatsanwaltschaft unabhängig und muss als getrennte Behörde organisiert werden (§§ 150, 151 GVG).

Was übst du als Staatsanwalt aus?

Deine Tätigkeit als Staatsanwalt übst Du als Beamter aus. Das heißt, dass Du strenggenommen kein Gehalt, sondern eine Besoldung erhältst. Dieses richtet sich nach der Besoldungsordnung R für Richter und Staatsanwälte.

Wie arbeitest du als Staatsanwalt?

Staatsanwalt werden. Um Staatsanwalt zu werden, absolvierst Du ein meist 9-semestriges Rechtswissenschaft Studium, das Du mit dem ersten Staatsexamen abschließt. Nachdem Du das nachfolgende 2-jährige Rechtsreferendariat mit dem zweiten Staatsexamen erfolgreich beendet hast, arbeitest Du etwa 3 bis 5 Jahre als Staatsanwalt auf Probe,…

Wie kann die Staatsanwaltschaft Vorführung vor der Polizei anordnen?

Zeugen, Sachverständige oder Beschuldigte nicht bereit, vor der Polizei zu erscheinen und auszusagen. Die Staatsanwaltschaft kann diese Personen vorladen, und sie sind verpflichtet, dieser Vorladung zu folgen. Notfalls kann die Staatsanwaltschaft auch eine zwangsweise Vorführung, die regelmäßig von der Polizei vorgenommen wird, anordnen.

Was gehört zu den Aufgaben der Staatsanwaltschaft?

Zu den Aufgaben der Staatsanwaltschaft gehört es zunächst, jedem Verdacht einer Straftat nachzugehen. Erlangt sie Kenntnis über eine potentielle Straftat, aufgrund einer Strafanzeige oder auf anderem Wege, und ergibt sich daraus ein sogenannter Anfangsverdacht, ist die Staatsanwaltschaft von Amts wegen dazu verpflichtet zu ermitteln.

Wie erfolgt die Zuteilung der Verfahren durch die Staatsanwaltschaft?

Es erfolgt eine Zuteilung der Verfahren nach einem bestimmten Geschäftsverteilungsplan durch den jeweiligen Abteilungsleiter. Über der Staatsanwaltschaft stehen hierarchisch betrachtet die Generalstaatsanwaltschaften, die an den Oberlandesgerichten eingerichtet sind.

Wie kann die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleiten?

Die Staatsanwaltschaft kann ein Ermittlungsverfahren einleiten und dieses betreuen. Kommt der Fall vor einen Richter, übernimmt die Staatsanwaltschaft die Anklage. Wie ist die Staatsanwaltschaft organisiert? Die Staatsanwaltschaft lässt sich in viele Teilbereiche untergliedern. Welche das konkret sind, können Sie hier nachlesen.

Ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet wegen Rechtsbeugung?

Staatsanwalt anzeigen wegen Rechtsbeugung? die Staatsanwaltschaft, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist, verpflichtet ist, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (§ 152 Abs. 2 Strafprozessordnung). In meinem Fall hat dies die Staatsanwaltschaft nicht getan.

Wie können die Staatsanwaltschaft und die Polizei zur Aufklärung der Straftaten zugreifen?

Die Staatsanwaltschaft und die Polizei können zur Aufklärung der Straftaten im Ermittlungsverfahren auf viele Ermittlungsmaßnahmen zugreifen. Einige dieser Maßnahmen bedürfen der richterlichen Anordnung. Hierzu stellt die Staatsanwaltschaft beim Ermittlungsrichter einen entsprechenden Antrag.

Welche gesetzlichen Grundlagen bilden die Staatsanwaltschaft?

Die gesetzlichen Grundlagen der Organisation und Arbeit der Staatsanwaltschaft bildet neben der bereits erwähnten Strafprozessordnung das Gerichtsverfassungsgesetz (kurz: GVG). Hier ist neben dem Staatsanwalt der Beruf des Amtsanwaltes sowie der des Rechtspflegers zu erwähnen.

Wie gelangt es zu einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft?

Nicht jeder Sachverhalt gelangt zu einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft. Hält die Staatsanwaltschaft jedoch eine Verurteilung wegen des angezeigten und ermittelten Sachverhalts als hinreichend wahrscheinlich, erhebt sie Anklage beim jeweils zuständigen Gericht. (von Rechtsanwältin Juliette Descharmes)

Was ist Vorteil für das Gericht und die Staatsanwaltschaft?

Vorteil für das Gericht und die Staatsanwaltschaft ist die Abkürzung des Verfahrens. Im Falle eines Geständnisses reduziert sich in der Regel die Anzahl der Verhandlungstage deutlich, da beispielsweise auf die Vernehmung von Zeugen verzichtet werden kann.

Was ist die Stellung der Staatsanwaltschaft nach deutschem Recht?

Es ist deshalb angebracht, zunächst ein wenig auf die Stellung der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren nach deutschem Recht einzugehen. Was hat es mit dem Satz „Die Staatsanwaltschaft ist die Herrin des Ermittlungsverfahrens“ auf sich? Nach deutschem Recht obliegt es der Staatsanwaltschaft, jedem Verdacht einer Straftat nachzugehen.

Welche Staatsanwaltschaft ist zuständig für die Verfolgung aller Straftaten?

Gewöhnlich ist jede Staatsanwaltschaft gemäß § 143 Abs. 1 GVG für die Verfolgung aller Straftaten zuständig, die „im Bezirk des Gerichts […], für das sie bestellt sind“, begangen wurden. Der örtliche Zuständigkeitsbezirk der jeweiligen Staatsanwaltschaft ist identisch mit dem Zuständigkeitsbezirk des jeweiligen Landgerichts.

Wie werden die Verfahren in der Staatsanwaltschaft bearbeitet?

Innerhalb der Abteilungen führt jeder Staatsanwalt ein eigenes Dezernat. Die Verfahren werden den Dezernenten nach einem Geschäftsverteilungsplan durch den Abteilungsleiter zugeteilt und dann grundsätzlich in eigener Zuständigkeit, aber weisungsgebunden bearbeitet.

Was ist die Rechtsgrundlage der unionsrechtlichen Staatshaftung?

A. Rechtsgrundlage der unionsrechtlichen Staatshaftung. Der EuGH stützt die unionsrechtliche Staatshaftung auf den allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, nach dem die Mitgliedstaaten zum Ersatz der Schäden verpflichtet sind, die dem einzelnen Unionsbürger durch ihnen zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen (EuGH NJW 1996,…

Wie vertritt der Generalbundesanwalt die Anklage?

Der Generalbundesanwalt vertritt grundsätzlich die Anklage in allen Strafverfahren, die vor den Bundesgerichtshof kommen. Er hat außerdem eine Sonderzuständigkeit für eine Reihe von Staatsschutzdelikten, die gegen den Bund gerichtet sind oder in denen die mutmaßlichen Täter grenzüberschreitend handeln.

Wie stand die Haftung der Mitgliedstaaten für die EU-Richtlinien?

Zunächst stand nur die Haftung der Mitgliedstaaten für Schäden wegen der Nichtumsetzung bzw. der nicht rechtzeitigen Umsetzung von EU-Richtlinien im Vordergrund. Später nahm der EuGH auch zur unionsrechtlichen Staatshaftung wegen Falschumsetzung einer EU-Richtlinie (EuGH EuZW 1996,…

Wie lange darf die Staatsanwaltschaft ermitteln?

Wie lange darf die Staatsanwaltschaft ermitteln? Im deutschen Strafrecht gilt die Unschuldsvermutung: Jeder Beschuldigte gilt so lange als unschuldig, bis seine Schuld durch ein Gericht rechtskräftig festgestellt wurde.

Wie viele Verfahren schlossen die Staatsanwaltschaften ab?

Noch ein wenig Statistik: Die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen schlossen im Jahr 2013 insgesamt 137.738 Ermittlungsverfahren, also 12,8 \%, durch Anklageerhebung ab. Wie das Gericht nach Einreichung einer Anklageschrift weiter verfährt, können Sie im Abschnitt über die Strafgerichte zum gerichtlichen Verfahren nachlesen.

Welche Einschränkungen gelten für Katastrophenschutzgesetze?

Zu den möglichen Einschränkungen zählen Verbote das Katastrophengebiet zu betreten – kurz Sperrgebiete ausweisen. Außerdem können Personen zur Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen verpflichtet werden. Katastrophenschutzgesetze können zudem weitere Grundrechte einschränken.