Inhaltsverzeichnis
- 1 Wie ist der Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse geregelt?
- 2 Was müssen Sportschützen für eine Waffe nachweisen?
- 3 Wann muss die Genehmigung zum Waffenbesitz beantragt werden?
- 4 Was ist eine Bedrohung unter Einsatz einer Waffe?
- 5 Wie wird der Begriff der Rechtswidrigkeit verwendet?
- 6 Wie ist die Anfechtungsklage zulässig?
Wie ist der Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse geregelt?
Rücknahme und Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse sind in § 45 WaffG speziell und abschließend geregelt. Nach § 45 II ist eine Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung der Waffenbesitzkarte hätten führen müssen.
Was müssen Sportschützen für eine Waffe nachweisen?
Sportschützen müssen dies nicht für jede Waffe, sondern nur für die Waffengattung nachweisen. Nach zehn Jahren reicht der Nachweis einer andauernden Vereinsmitgliedschaft aus. In der Regel haben zum Beispiel Wachleute, Sportschützen, Jäger oder auch Waffenexperten und Sammler ein solches Bedürfnis.
Ist eine waffenrechtliche Zuverlässigkeit nachgewiesen?
Eine waffenrechtliche Zuverlässigkeit muss vorliegen. Die persönliche Eignung muss nachgewiesen sein. Die Teilnahme an einem Waffensachkundekurs und der Nachweis der Sachkenntnis sind vorzulegen. Eine Haftpflichtversicherung ist abzuschließen. Darüber hinaus hat der Antragsteller sein Bedürfnis, eine Waffe besitzen zu wollen, nachzuweisen.
Wann muss die Genehmigung zum Waffenbesitz beantragt werden?
Die Genehmigung zum Waffenbesitz, wenn der Bedarf anerkannt wurde, ist auf höchsten drei Jahre beschränkt. Danach muss eine Verlängerung beantragt werden, die erneut eine Prüfung des Bedürfnisses mit einschließt. Für den Waffenbesitz müssen die Genehmigungen in der Regel vor einem Kauf der Waffen beantragt werden.
Was ist eine Bedrohung unter Einsatz einer Waffe?
Ganz ähnlich ist es mit einer Bedrohung unter Einsatz einer Waffe. Sagt jemand. „Ich fackel dein Haus ab“, so ist das eine Bedrohung, da Brandstiftung mit der entsprechenden Freiheitsstrafe belangt wird. Manche Delikte sind im juristischen Sinne keine Bedrohung, können aber sehr wohl eine Nötigung sein.
Ist der Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit ungültig?
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit – Konkurrenzverhältnis § 28 Abs. 4 Nr. 7 zu § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG in Verbindung mit § 5 Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit eines Jägers nur wenn zuvor sein Jagdschein gemäß § 18 Satz 1 BJagdG für ungültig erklärt und eingezogen worden ist.
Wie wird der Begriff der Rechtswidrigkeit verwendet?
Der Begriff der Rechtswidrigkeit wird in der gesamten Rechtsordnung einheitlich verwendet. Er wird daher nicht nur gleich definiert, sondern etwaige Rechtfertigungsgründe können auch rechtsgebietsübergreifend Anwendung finden.
Wie ist die Anfechtungsklage zulässig?
Das entspricht der in § 110 I 1 JustizG NRW getroffenen Regelung, gestattet durch § 68 I 2 VwGO („wenn ein Gesetz dies bestimmt“, wozu auch ein Landesgesetz gehört). Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. Nach dem die Begründetheit der Anfechtungsklage regelnden § 113 I 1 VwGO ist Voraussetzung, dass der angefochtene VA rechtswidrig ist.
Was sind die Voraussetzungen zum Führen von Waffen?
Voraussetzungen zum Führen von Waffen: der Waffenschein Hürden für den Kleinen Waffenschein sehr viel geringer Einschränkungen bei der Waffenführung Große Einschränkungen beim Abfeuern der Waffe Unerlaubter Waffenbesitz: Mindestens Geldstrafe Zusammenfassung und Einschätzung des deutschen Waffenrechts