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Wie ist der Überprüfungsantrag zu richten?
Der Überprüfungsantrag ist des Weiteren an das Jobcenter zu richten, welches den Verwaltungsakt, auf den Sie sich beziehen, erlassen hat. Dies ist auch dann der Fall, wenn Sie zwischenzeitlich umgezogen sind und eigentlich ein anderes Jobcenter für Sie zuständig ist.
Was gilt beim Überprüfungsantrag?
ALG-2 -Empfänger müssen beim Überprüfungsantrag gemäß § 40 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) jedoch eine Frist von einem Jahr beachten. Rückwirkende Leistungen können demnach nur für die vergangenen zwölf Monate gewährt werden. Was gilt es beim Überprüfungsantrag zu beachten?
Wie lange muss der Überprüfungsantrag bearbeitet werden?
Laut § 88 des Sozialgerichtsgesetzes muss das Jobcenter den Überprüfungsantrag innerhalb von sechs Monaten bearbeitet haben. Ist dies nicht der Fall, können Betroffene eine Untätigkeitsklage anstreben.
Ist eine ausländische Beurkundung überhaupt geeignet?
Daher ist in jedem Einzelfall eine Prüfung erforderlich, ob eine ausländische Beurkundung überhaupt geeignet ist, bestehende deutsche Formvorschriften zu erfüllen.
Wie kann ein Antragsschreiben aufgebaut werden?
Ein Antragsschreiben kann häufig nach demselben Muster aufgebaut werden, wobei im Prinzip nur eine inhaltliche Anpassung an die jeweilige, individuelle Situation erfolgen muss. Halte dich an diese Vorgehensweise und du wirst nie wieder Probleme damit haben, einen strukturierten Antrag an deinen Prüfungsausschuss zu stellen!
Was sind die Voraussetzungen des überprüfungsanspruches?
Die Voraussetzungen des Überprüfungsanspruches gemäß § 44 SGB X sind: Der von einem rechtswidrigen belastenden Verwaltungsakt Betroffene muss einen Antrag auf Überprüfung stellen, dass ein zurückliegender Sachverhalt rechtlich erneut gewürdigt werden soll.
Ist der Überprüfungsantrag sinnvoll?
Der Überprüfungsantrag verhilft Betroffenen auch nach Ende der Widerspruchsfrist noch zu ihrem Recht. Ein Antrag auf Überprüfung eines Verwaltungsaktes ist immer dann sinnvoll, wenn die Richtigkeit des Bescheids bereits zum Zeitpunkt der Ausstellung angezweifelt wird, die Frist des Widerspruchs jedoch bereits abgelaufen ist.
Welche Fristen gelten für den Überprüfungsantrag?
Welche Fristen gelten für den Überprüfungsantrag? Ergibt sich aus der Überprüfung eine Nachzahlungspflicht der Behörde, so ist die 4-Jahresfrist des § 44 Abs. 4 SGB X zu beachten. Nachzahlungen werden für einen Zeitraum von bis zu 4 Jahren erbracht.