Wie hoch ist Zeugengeld bei Gericht?
Diese beträgt nach § 20 JVEG momentan 3,50 Euro pro Stunde und wird dann gezahlt, wenn er weder Verdienstausfall noch Nachteile bei der Haushaltsführung zu erwarten hat, die bereits durch Zeugengeld ausgeglichen werden.
Wann Streg Belehrung?
Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens zu stellen. In der Mitteilung ist der Beschuldigte über sein Antragsrecht, die Frist und das zuständige Gericht zu belehren.
Was ist Verdienstausfall Gericht?
Verdienstausfall: Ihren Verdienstausfall erhalten Sie bis zur Höchstgrenze von € 21,00 pro voller Stunde der versäumten Arbeitszeit, maximal für 10 Stunden je Tag. Eine vom Arbeitgeber auszufüllende Bescheinigung ist Ihrem Landungsschreiben beigefügt bzw. steht hier als Download zur Verfügung.
Was bedeutet Strafverfolgung?
Als Strafverfolgung wird die gesamte Tätigkeit des Staates zur Verfolgung von Straftaten bezeichnet. Die Strafverfolgung wird zuvor durch die Strafverfolgungsbehörden wie beispielsweise die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen während des Ermittlungsverfahrens durchgeführt.
Wie entscheidet das Gericht über die Verpflichtung zur Entschädigung?
(1) Über die Verpflichtung zur Entschädigung entscheidet das Gericht in dem Urteil oder in dem Beschluß, der das Verfahren abschließt. Ist die Entscheidung in der Hauptverhandlung nicht möglich, so entscheidet das Gericht nach Anhörung der Beteiligten außerhalb der Hauptverhandlung durch Beschluß.
Wann besteht der Anspruch auf Entschädigung?
Auch nach dem Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeit besteht Anspruch auf Entschädigung. Erstattungsansprüche für Zahlungen aufgrund von Ansprüchen wegen der Arbeitsunfähigkeit, wie etwa nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz oder aufgrund einer privaten Versicherung, gehen dann auf das Bundesland über, das die Entschädigung leisten muss.
Wann ist die Entscheidung über den Entschädigungsanspruch zu erheben?
(1) Gegen die Entscheidung über den Entschädigungsanspruch ist der Rechtsweg gegeben. Die Klage ist innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Entscheidung zu erheben. Für die Ansprüche auf Entschädigung sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig.
Ist der Anspruch auf Entschädigung rechtskräftig festgestellt?
§ 10 Anmeldung des Anspruchs, Frist. (1) Ist die Entschädigungspflicht der Staatskasse rechtskräftig festgestellt, so ist der Anspruch auf Entschädigung innerhalb von sechs Monaten bei der Staatsanwaltschaft geltend zu machen, welche die Ermittlungen im ersten Rechtszug zuletzt geführt hat.