Inhaltsverzeichnis
Wie funktioniert eine Unterlassungserklärung?
Eine Unterlassungserklärung ist das Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrags, in dessen Rahmen sich ein Vertragspartner dazu verpflichtet, in Zukunft (meist gegen Androhung einer Strafe) bestimmte Handlungen zu unterlassen. In der Regel hat der Abgemahnte ein rechtswidriges oder abmahnfähiges Handeln begangen.
Wer trägt die Kosten einer Unterlassungsklage?
Wer trägt die Kosten einer Unterlassungsklage? Die Kosten fallen immer auf diejenige Partei zurück, die den Rechtsstreit verliert. Gewinnt der Kläger das Verfahren, muss der Angeklagte für die Anwalts- und Gerichtskosten aufkommen.
Wie bekomme ich eine Unterlassungsklage?
Die Unterlassungsklage wird beim örtlich (§ 12 ZPO) und sachlich zuständigen Gericht eingereicht. Die sachliche Zuständigkeit des Gerichts hängt vom Rechtsgebiet (Unterlassungsanspruch aus dem Zivilrecht oder aus dem öffentlichen Recht) ab, der Streitwert (§ 23 GVG, § 71 GVG) ist lediglich im Zivilrecht von Bedeutung.
Kann man sich bei der Unterlassungsklage selbstständig einreichen?
Handelt es sich bei der Unterlassungsklage um Strafforderungen bis zu 5000 Euro, so können Sie den Fall selbstständig und auch ohne einen Anwalt einreichen, und zwar beim entsprechendem Amtsgericht am Wohnsitz des Beklagten. Liegt der Streitwert höher, müssen Sie sich an das Landesgericht wenden.
Wie kann der Widerspruch schriftlich erhoben werden?
Der Widerspruch muss schriftlich erhoben werden. Per E-Mail oder telefonisch ist das nicht möglich. Sie können allerdings persönlich zur Behörde gehen und den Widerspruch direkt dort erklären. Entscheiden Sie sich für die schriftliche Option, muss das Widerspruchsschreiben die korrekte Adresse des Empfängers und das aktuelle Datum enthalten.
Was ist ein Anspruch auf Unterlassungserklärung?
Bei der Unterlassungserklärung handelt es sich um einen zivilrechtlichen Vertrag. Ist eine solche außergerichtliche Einigung nicht möglich, kann der Anspruch auf Unterlassung aber auch vor Gericht eingeklagt werden. Wann ergibt sich ein Anspruch auf Unterlassung?
Wie können sie gegen einen behördlichen Bescheid Widerspruch einlegen?
In folgenden Fällen können Sie gegen einen behördlichen oder anderen Bescheid bei der zuständigen Behörde Widerspruch einlegen: Wenn Sie vermuten, dass es bei der Berechnung Ihrer Rente zu Fehlern gekommen ist, können Sie Widerspruch gegen den Rentenbescheid einlegen. Die Deutsche Rentenversicherung prüft den Bescheid dann noch einmal.