Wie finden sie gerichtliche Urteile?

Wie finden sie gerichtliche Urteile?

Urteile suchen – In unserer Datenbank finden Sie eine große Anzahl gerichtlicher Entscheidungen aus dem Zivilrecht, Strafrecht und dem öffentlichen Recht. Sie können nach Aktenzeichen (Az.), Gericht, Autor oder Stichwort suchen. Bei einem Aktenzeichen empfiehlt es sich, in der Suchbox „Aktenzeichen“ auszuwählen.

Wie kann man gegen ein fehlerhaftes oder falsches Urteil einlegen?

Sind folgende Voraussetzungen erfüllt, kann man gegen ein fehlerhaftes oder falsches Urteil Berufung einlegen: Das anzufechtende Urteil wurde vom Amts- oder Landesgericht gesprochen, das Verfahren hatte einen Streitwert von mehr als 600 Euro, die Berufung wurde vom Gericht erster Instanz als zulässig erklärt, denn

Was ist die Basis eines strafrechtlichen Urteils?

der Basis eines Urteils (streitige und unstreitige Urteile: Versäumnis-, Anerkenntnis-, Verzichtsurteile); der Bestandskraft eines Urteils (unbedingte Urteile, Vorbehaltsurteile). Demgegenüber wird im Strafprozess lediglich zwischen einem Sach- und einem Prozessurteil unterschieden.

Wie kann ich von unteren Urteilen abweichen?

Sie können sogar von Urteilen, die vom eigenen oder einem anderen Gericht ergangen sind, abweichen. Nur wer als Richter einer unteren Instanz in der Praxis entgegen einschlägiger BFH, BSG, BAG oder BGH Urteile entscheidet, riskiert die große Gefahr der Aufhebung des eigenen Urteils.

Wie rufen sie bei dem Gericht an?

Rufen Sie bei dem Gericht an. Erklären Sie, dass Sie eine schriftliche Anfrage verfassen und bitten Sie um das Aktenzeichen des Urteils. Erfragen Sie außerdem, ob Sie sogenannte „Kostenmarken“ an das Gericht schicken müssen, um eine Urteilsausfertigung zu bekommen.

Wie sind Gerichtsverhandlungen öffentlich?

Gerichtsverhandlungen sind in vielen Fällen öffentlich. Gehen Sie zu der Verhandlung und schauen Sie zu. Dann erfahren Sie das Urteil gleich vor Ort. Wenn Sie als Zeuge geladen sind, können Sie bei Erwachsenen nach Ihrer Zeugenvernehmung im Gerichtssaal bleiben.

Kann das Gericht den Entscheid mündlich eröffnen?

Das Gericht kann seinen Entscheid an der Verhandlung mündlich eröffnen oder ihn den Parteien schriftlich per Post mitteilen. In beiden Fällen muss es den Entscheid nur dann begründen, wenn das eine der Parteien innerhalb von zehn Tagen verlangt. Unterlassen sie das, gilt es als Verzicht auf ein Rechtsmittel – das Urteil wird rechtskräftig.

Wie wird das Gericht dem Urteil zugrunde liegen?

Im Tatbestand wird der dem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt so dargestellt, wie er sich dem Gericht nach der letzten mündlichen Verhandlung präsentiert. In den Entscheidungsgründen begründet das Gericht sein Urteil. In der Regel wird das Gericht die Parteien über ihre Rechtsmittel belehren müssen.

Was ist der grundsätzliche Aufbau eines Urteils?

Der grundsätzliche Aufbau findet sich in den jeweiligen Prozessordnungen: Nebenentscheidungen ( Zinsen, Kosten, vorl. Vollstreckbarkeit) Urteile weisen in der Regel folgende Elemente auf: Bei dem Rubrum handelt es sich im Grunde um die Einleitung des Urteils.

Was ist der wichtigste Teil des Urteils?

Den wohl wichtigsten Teil des Urteils stellt der Tenor bzw. die Urteilsformel dar. In diesem Abschnitt wird über den Rechtsstreit entschieden bzw. dieser enthält den Frei- oder Schuldspruch für den Angeklagten. Im Falle eines Schuldspruches gibt die Urteilsformel auch die angewendeten Vorschriften und die zu erwartende Strafe an.

Was betrifft die Entscheidung des Landgerichts Berlin?

Die Entscheidung des Landgerichts Berlin, die Sie ansprechen, betrifft nicht Ansprüche einzelner Privatpersonen, sondern eventuelle Ansprüche eines Informationsdiensts. Selbst dann muß aber in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein berechtigtes Interesse gegeben sind. 2.

Kann man das Urteil in einer juristischen Fachzeitschrift lesen?

Ggf. besteht aber dennoch eine Möglichkeit, Kenntnis von dem Urteil zu erhalten. Wenn das Urteil z. B. in einer juristischen Fachzeitschrift kommentiert worden sein sollte, könnte man sich darüber einen Überblick über den Inhalt des Urteils verschaffen.

Wie ist die Zusendung von Urteilen gedeckt?

Die Zusendung von Urteilen ist von dem Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens nicht gedeckt. 3. Daß ein Urteil im Namen des Volkes gesprochen wird, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich und gewährt kein Recht auf Zusendung eines Urteils ohne Vorliegen eines berechtigten Interesses.

Was ist das Zivilrecht?

Das Zivilrecht ist ein Rechtsgebiet, welches die Rechtsbeziehungen zwischen gleichgestellten, natürlichen und / oder juristischen Personen regelt. Typischerweise wird beim Zivilrecht auf das materielle Zivilrecht Bezug genommen, obwohl das Zivilprozessrecht ebenfalls zum Zivilrecht im weitesten Sinne gehört.

Wie können Zivilprozesse eingeteilt werden?

In Zivilprozessen können Urteile nach folgenden Kriterien eingeteilt werden und zwar nach der Basis eines Urteils (streitige und unstreitige Urteile: Versäumnis-, Anerkenntnis-, Verzichtsurteile); der Bestandskraft eines Urteils (unbedingte Urteile, Vorbehaltsurteile).

Was entfalten die besagten Vorschriften im gesamten Zivilrecht?

Die besagten Vorschriften entfalten grundsätzlich im gesamten Zivilrecht ihre Wirkung, es sei denn es liegen speziellere Rechtsnormen vor oder die betroffene Norm ist durch ein anderes Gesetz ausgeschlossen. Das Schuldrecht beinhaltet das Recht der Schuldverhältnisse.

Warum müssen sie vor Gericht ihre Unschuld beweisen?

Nicht Sie müssen vor Gericht Ihre Unschuld beweisen. Der Staat muss stattdessen die Begehung einer Tat, in dem Fall einer Verleumdung, beweisen. Dieses wichtige Prinzip sollten sich Beschuldigte stets vor Augen halten. Ein Anwalt kümmert sich um sämtliche rechtliche Schritte, die eine Verleumdung erfordert.

Wie sind die Gerichtskosten erhöht worden?

Durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz und die RVG-Reform sind zum 01.08.2013 die Rechtsanwaltskosten und die Gerichtskosten erhöht worden. Hier finden Sie die neue Tabelle mit den streitwertabhängigen Gebühren.

Welche Gerichtsbarkeit hat das Amtsgericht?

Die Zuständigkeit ist bestimmend dafür, welches Gericht tätig wird. Das Amtsgericht ist die Eingangsinstanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in Zivil- sowie Strafsachen tätig. Es ist mit Einzelrichtern besetzt. Im Gerichtsaufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist das Landgericht zwischen dem Amts- und Oberlandesgericht angesiedelt.

Welche Gebühren fallen bei einem Gerichtsverfahren an?

Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, fallen neben Kosten für den Rechtsanwalt auch Gerichtskosten an. Die entsprechenden Regelungen finden sich im Gerichtskostengesetz. Die Gebührenwerte in der Gerichtskostentabelle sind genauso zu verstehen wie die Anwaltsgebühren. Das heißt, auch hier handelt es sich um eine Grundgebühr.

Was ist ein Urteil in der Rechtssprache?

Mit Urteil wird in der Rechtssprache eine gerichtliche Entscheidung bezeichnet, gegen die in der Regel ein Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt werden. Dies hat zur Folge, dass die nächsthöhere Instanz über die Sache ihrerseits mit einem Urteil entscheiden muss (sog. Devolutiveffekt). Das Urteil ist stets vom Beschluss zu unterscheiden.

Welche Konsequenzen ergeben sich aus Gerichtsurteilen?

Auch in Verwaltungsverfahren können sich aus Gerichtsurteilen häufig auch für Personen Konsequenzen ergeben, obwohl sie nicht Prozessbeteiligte waren. Aus diesem Grunde können Sie möglicherweise einen Rechtsanspruch darauf haben, ein Urteil einzusehen, obwohl nicht mal Ihr Name in dem Verfahren auftaucht.

Wie können sie eine Urteilsausfertigung bekommen?

Erfragen Sie außerdem, ob Sie sogenannte „Kostenmarken“ an das Gericht schicken müssen, um eine Urteilsausfertigung zu bekommen. Kostenmarken können Sie beim Amtsgericht Ihres Wohnortes kaufen. Schreiben Sie einen Brief an das Gericht. Schreiben Sie auf den Brief das Aktenzeichen des Urteils.