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Wie erwirkt man ein annäherungsverbot?
Ein Annäherungsverbot kann per einstweiliger Anordnung durch das Familiengericht erlassen werden. Ziel dieses Verbotes ist es, ein Opfer vor Übergriffen durch einen Täter zu schützen. Die Unterlassungen bestimmen, wie weit sich der Täter vom Opfer fernhalten muss.
Wer stellt eine einstweilige Verfügung zu?
Das Gericht erlässt eine einstweilige Verfügung bzw. einstweilige Anordnung nur auf Antrag von Betroffenen oder deren Anwalt. Damit Sie vor Gericht eine Verfügung oder Anordnung erwirken können, müssen Sie begründen, warum diese dringend notwendig ist.
Was sind die Kosten einer einstweiligen Anordnung im gewaltverfahren?
Kosten der einstweiligen Anordnung im Gewaltschutzverfahren: Die Kosten eines Gewaltschutzverfahrens muss grundsätzlich die Partei zahlen. Wenn Sie rechtsschutzversichert sind oder wegen Mittellosigkeit Verfahrenskostenhilfe beanspruchen können, dann wird das Kostenrisiko insoweit aufgefangen .
Welche Rechtsmittel gibt es gegen den einstweiligen Anordnungsbeschluss?
Ein Rechtsmittel gegen den einstweiligen Anordnungsbeschluss gibt es nicht. Es kann lediglich ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt werden. Das Gericht wird dann einen nichtöffentlichen Termin bestimmen. Zu diesem Termin werden keine Zeugen geladen.
Wie lange ist eine einweilige Anordnung befristet?
Die Dauer der einweiligen Anordnung ist befristet. Meist befristen die Gerichte diese auf 6 Monate. Bei weiteren Zuwiderhandlungen kann eine Verlängerung beantragt werden.
Was ist eine zivilrechtliche Unterbringung?
Zivielrechtliche Unterbringung. Zum einen existiert eine zivilrechtliche Unterbringung nach Bürgerlichem Gesetzbuch BGB. Diese sogenannte fürsorgliche Unterbringung ist für psychisch Kranke möglich, denen ein Betreuer zugewiesen wurde. Diese Betreuung wird in § 1896 BGB geregelt: „Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder