Inhaltsverzeichnis
Wie entscheiden die Geschworenen?
Hauptstück §§ 297–351 StPO: Nach Belehrung durch den vorsitzenden Richter entscheiden die Geschworenen allein im sogenannten Wahrspruch über Schuld oder Unschuld, und zusammen mit den Richtern über das Strafmaß.
Wie wirkt das Volk bei der Rechtsprechung mit?
Das Volk hat an der Rechtsprechung mitzuwirken (Schöffen und Geschworene im Strafprozess, Laienrichter im Zivilprozess). Höchste Instanz ist der Oberste Gerichtshof (Artikel 92 Bundesverfassungsgesetz), dessen Entscheidungen sind unanfechtbar.
Was ist das wichtigste Recht einer Jury?
Das wichtigste Recht einer Jury besteht jedoch darin, ungeachtet der Beweise oder der geltenden Gesetze einen Angeklagten im Einzelfall freizusprechen, die sog. Jury nullification, auch conscientious acquittal, juror veto oder jury pardon. Ein Beispiel ist der umstrittene Freispruch der Jury im Mordprozess gegen O. J. Simpson.
Was ist die Haftung der Richter?
Haftung der Richter. Die Haftung der Richter richtet sich nach Art. 34 Satz 1 GG. Danach haftet nicht der Richter für Schäden, die er im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit einem Dritten zufügt, sondern sein Dienstherr, also das jeweilige Land oder der Bund.
Kann der Richter den Rechtsstreit erledigen?
Muss der Richter den Rechtsstreit allerdings auf normalem Wege, sprich durch Urteil, erledigen, so bleiben ihm die zeitaufwändige Analyse des Sachverhalts und die juristische Subsumtion nicht erspart. Kommt er dabei zu häufig nicht zu Potte, so kann dies schlimmstenfalls zu einer Ermahnung führen, wie bei dem Freiburger OLG-Richter.
Wie kann ein Richter als Einzelrichter tätig werden?
Ein Richter kann als Einzelrichter oder als Mitglied eines Spruchkörpers (z.B. Kammer oder Senat) tätig werden. Dabei soll er als neutrale Person Gerechtigkeit ausüben. Bei seiner Entscheidungsfindung ist der Richter deshalb unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (vgl. Art. 20 Absatz 3, Art.