Wie eingeschrankt ist das Recht des Arbeitnehmers zur Betriebsvereinbarung?

Wie eingeschränkt ist das Recht des Arbeitnehmers zur Betriebsvereinbarung?

Nicht eingeschränkt ist auch das Recht des Arbeitnehmers zur Abtretung und Aufrechnung von Rechten aus einer Betriebsvereinbarung. Diese Formen der Verfügung betreffen nicht den eigentlichen Anspruch auf die Vergütung, sondern lediglich die Entgeltverwendung, die durch die Vorschrift nicht berührt wird.

Was ist die Tätigkeitsbeschreibung im Arbeitsvertrag?

Die Tätigkeitsbeschreibung im Arbeitsvertrag. Jeder Arbeitnehmer schuldet die im Arbeitsvertrag festgelegte Tätigkeit (§ 611 BGB). Die Gestaltung des Arbeitsvertrags stellt daher die wesentliche Weiche, welche Aufgaben von dem Arbeitnehmer verlangt werden können und wie er im Rahmen des Betriebsablaufs einzusetzen ist.

Kann der Arbeitsvertrag durch spätere Betriebsvereinbarungen geändert werden?

Im Arbeitsvertrag sollte – wenn man das möchte – der hinreichend deutliche Hinweis enthalten sein, dass der Arbeitsvertrag durch spätere Betriebsvereinbarungen auch zu Ungunsten des Arbeitnehmers geändert werden kann („§ …

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Ist ein Arbeitsvertrag nur mit Unterschrift wirksam?

Natürlich hat auch eine Unterschrift unter dem Arbeitsvertrag die gleiche Wirkung. Immer wieder hört man, dass ein Arbeitsvertrag nur mit Unterschrift wirksam ist. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Das ist so falsch. Das Missverständnis resultiert vermutlich aus dem Nachweisgesetz.

Ist ein Verzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung möglich?

Ein Verzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung ist regelmäßig nur mit Zustimmung des Betriebsrats möglich, eine Verwirkung weitgehend ausgeschlossen. Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Betriebsvereinbarung sind nur zulässig, wenn sie in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung vereinbart werden.

Wie kann die Betriebsvereinbarung Abweichungen zulassen?

Dabei kann die Betriebsvereinbarung Abweichungen allgemein oder auch nur für bestimmte Regelungsmaterien oder Sachverhaltsgestaltungen zulassen. Ob eine Öffnungsklausel ausdrücklich in die Betriebsvereinbarung aufgenommen werden muss, ist in der arbeitsrechtlichen Literatur umstritten.

Wie kann eine Änderung vom Arbeitsvertrag nötig werden?

Die Änderung vom Arbeitsvertrag kann nötig werden, wenn sich die Arbeitsbedingungen verändern. Verträge werden im Arbeitsrecht dazu abgeschlossen, die Bedingungen des Geschäftsverhältnissesfestzuhalten. Hierauf können sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber berufen, verstößt die andere Seite gegen ihre Pflichten.

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