Inhaltsverzeichnis
Wie darf der Gesetzgeber das Gerichtsverfahren vereinfachen?
Der Gesetzgeber darf gemäß Art. 6 EMRK das Gerichtsverfahren nicht so weit vereinfachen und beschleunigen, dass die Prozessparteien nicht wenigstens in einer Instanz Zugang zu einer Gerichtsverhandlung erhalten.
Wie kann ich ein Gerichtsverfahren einleiten?
Um ein Gerichtsverfahren einzuleiten, muss der Kläger eine Klageschrift verfassen und bei Gericht einreichen. Das Gericht stellt daraufhin die Klageschrift dem Gegner zu und fordert ihn innerhalb einer bestimmten Frist zur Stellungnahme auf.
Was ist eine Gerichtsverhandlung in Deutschland?
Dort können Sie direkt mit einem passenden Fachanwalt sprechen oder sich zu einem möglichen Wechsel beraten lassen. Gerichtsverhandlungen unterliegen in Deutschland in allen Gerichtsbarkeiten einem eigenen, festgelegten Ablauf. Er garantiert ein ordnungsgemäßes und rechtssicheres Verfahren und ist daher per Gesetz normiert.
Ist eine notwendige Gerichtsverhandlung fehlerhaft?
Eine ohne notwendige Gerichtsverhandlung ergehende Entscheidung ist (grob) fehlerhaft und ggf. im Rechtsmittelverfahren aufzuheben. Bei einem Richterwechsel nach einer notwendigen Gerichtsverhandlung kann das Urteil nur von denjenigen Richtern gefällt werden, welche der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben (§ 309 ZPO).
Was gelten für gerichtliche Verhandlungen?
Für gerichtliche Verhandlungen gelten die grundlegenden Prozessmaximen der Öffentlichkeit, der Mündlichkeit und der Unmittelbarkeit . Die gesamte Verhandlung, also nicht nur die Verkündung der Entscheidung, muss grundsätzlich unter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen ( § 169 Satz 1 GVG ).
Welche Beendigungsmöglichkeiten gibt es für das Verfahren?
Das Verfahren bzw. der Prozess wird mit der Rechtskraft des Urteils abgeschlossen. Weitere Beendigungsmöglichkeiten sind die Klagerücknahme, die Erklärung, dass das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist (mit nachfolgender Kostenfestsetzung) oder der Vergleich.
Wie lange dauert der Antrag auf Akteneinsicht?
Der Antrag auf Akteneinsicht wird in der Regel für eine Dauer von drei Tagen gewährt. Die Akte wird zur Einsichtnahme an das Büro des Rechtsanwalts geschickt und kann dort ohne Aufsicht eingesehen werden. Möglich ist auch, dass der Verteidiger für seinen Mandanten Kopien anfertigt, die im weiteren Verlauf der Verteidigung dienen.